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Brisantes Papier aus Essen:Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger?
von Ina Baltes
Unterschiede zum Bürgergeld:20 Jahre Hartz IV - was hat es gebracht?
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Im Januar 2005 trat eine der größten Sozialreformen Deutschlands in Kraft. Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zusammengelegt. Was hat Hartz IV gebracht? Was braucht man heute?
Arbeitslose besser in Arbeit vermitteln - das war eine der Grundideen von Hartz IV.
Quelle: imago
Das Hartz IV-Gesetz steht einerseits für rigide Sanktionen, aber auch für sinkende Arbeitslosenzahlen. Seit 2023 heißt Hartz IV Bürgergeld - und der Arbeitsmarkt steht vor neuen Herausforderungen.
Mit Hartz IV wurden im Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld (ALG) II auf Sozialhilfeniveau eingeführt. Damit verbunden wurden auch strengere Anforderungen an Arbeitslose. Das Ziel: die damals hohe Arbeitslosigkeit von mehr als fünf Millionen Menschen zu bekämpfen und so die Sozialkassen zu entlasten.
Viele kommen wieder in ersten Arbeitsmarkt
Die Maßnahmen zeigten Wirkung, die Arbeitslosigkeit sank deutlich. Doch der Preis war hoch: Kritiker bemängelten, dass die Reformen Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse drängten. Böwe arbeitet beim größten Sozialverband Deutschlands, dem VdK und stellt fest:
Zwar hat die Zusammenlegung mit der Sozialhilfe, verbunden mit verschiedenen Eingliederungsmaßnahmen, manchen Menschen durchaus wieder Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.
Margret Böwe, Sozialverband VdK
Gleichzeitig jedoch führte die Auflage, dass jeder angebotene Job auch angenommen werden musste, dazu, dass die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt oft nicht von langer Dauer war: Viele Menschen landeten im wachsenden Niedriglohnsektor.
Das kritisiert der Abteilungsleiter der Abteilung Staat beim Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Peter Haan. Er sagt:
Eine nachhaltige Entwicklung war das nicht.
Prof. Dr. Peter Haan, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Auf Hartz IV folgt Bürgergeld
Im vorletzten Jahr gab es dann erneut Reformen. Zum 1. Januar 2023 löste das Bürgergeld Hartz IV ab. "Aus unserer Sicht", so Böwe vom VdK, "geht die Idee des Bürgergeldes, den Fokus auf nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Weiterbildung zu legen, in eine gute Richtung".
Ein Problem sei allerdings, dass viele eingangs geplante Maßnahmen aus finanziellen Gründen gar nicht umgesetzt wurden.
Die "Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gilt heute als eine der größten deutschen Sozialreformen. Teil der Agenda waren die vier Hartz-Gesetze zur Arbeitsmarktreform. Sie wurde von einer Kommission rund um den VW-Vorstand Peter Hartz erarbeitet und trat zwischen 2003 und 2005 in Kraft.
Bei Hartz I ging es vorrangig um die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Hartz II wurden verschiedene Existenzgründungszuschüsse eingeführt, Hartz III reformierte unter anderem die damalige Bundesanstalt für Arbeit zu einer moderneren Arbeitsagentur. Hartz IV legte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen. (Quelle: dpa)
Bei Hartz I ging es vorrangig um die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Hartz II wurden verschiedene Existenzgründungszuschüsse eingeführt, Hartz III reformierte unter anderem die damalige Bundesanstalt für Arbeit zu einer moderneren Arbeitsagentur. Hartz IV legte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen. (Quelle: dpa)
Arbeitslosenquote heute nur halb so hoch
Nicht nur mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel stellt sich also die Frage: Was braucht der Arbeitsmarkt wirklich? Im Gegensatz zu 2005 ist die Arbeitslosenquote heute mit rund sechs Prozent nur noch gut halb so hoch. Dennoch fehlen dem Arbeitsmarkt Fachkräfte.
Aufgrund der alternden Gesellschaft scheiden immer mehr Menschen aus. Gleichzeitig ändert sich die Arbeitswelt durch Digitalisierung und KI in hohem Tempo. Und: Aktuell schwächelt die Konjunktur.
Mehr Bildung, mehr Fachkräfte, mehr Mütter
Eine Reform des Arbeitsmarktes müsste daher heute anders aussehen als die 2005 eingeführte Agenda 2010 - da sind sich Haan und Böwe einig.
Langfristig sind Investitionen in Bildung essenziell.
Peter Haan, DIW
Haan ergänzt: "Beim Fachkräftemangel muss differenziert werden: Menschen, die bereits ein hohes Bildungsniveau mitbringen, lassen sich - das zeigen Studien -, auch vergleichsweise leicht umschulen."
Kurzfristig greifende Maßnahmen sollten sich vor allem an Mütter und Rentner richten: "Gerade Mütter sind oft sehr gut ausgebildet. Aber sie kommen, einmal in Teilzeit, zu oft nicht wieder zurück in Vollzeit. Hier würde es unter anderem helfen, das Ehegattensplitting abzuschaffen und weniger Anreize für Minijobs zu setzen", sagt Haan.
Mehr Reha und passgenaue Beschäftigungen
Böwe sieht zudem Rehabilitationsmaßnahmen als wichtiges Instrument gegen den Fachkräfte- und Arbeitnehmermangel:
Aus den Jobcentern höre ich immer wieder von einer wachsenden Zahl von Menschen mit Vermittlungshemmnissen, etwa durch Sprache, Qualifikation oder gesundheitliche Beeinträchtigung.
Margret Böwe, Sozialverband VdK
Haan schlägt vor: "Mit passgenauen Maßnahmen könnte man auch für sie einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen."
Quelle: dpa
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Quelle: Charlotte Reuscher, dpa
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