Diakonie-Präsident: Populismus in Bürgergeld-Debatte

Präsident Rüdiger Schuch:Diakonie: Populismus in Bürgergeld-Debatte

24.12.2024 | 06:41

Der Präsident der Diakonie kritisiert, dass die Bürgergeld-Debatte populistisch betrieben werde. Alle Parteien sollten sich der Idee des Sozialstaats verpflichtet fühlen.

Ältere Frau mit Einkaufstüten in Düsseldorf

Der Diakonie-Präsident erinnerte daran, dass der Sozialstaat untrennbar zur stabilen Demokratie gehöre.

Quelle: imago images

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch wirft den Parteien vor, sich in der Debatte über das Bürgergeld auf Kosten ärmerer Menschen profilieren zu wollen.

Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird.

Rüdiger Schuch, Diakonie-Präsident

"Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln", so Schuch in der "Augsburger Allgemeinen".

Der Staat übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden die sogenannten tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Auch Schönheitsreparaturen, Kabelgebühren oder beispielsweise ein vereinbartes Nutzungsentgelt etwa für Küchenmöbel werden übernommen, soweit diese unausweichlich im Mietvertrag vereinbart sind. Weitere Nebenkosten, zum Beispiel für einen Pkw-Stellplatz, werden nicht übernommen.

Bei selbstgenutztem Wohneigentum werden Aufwendungen wie Schuldzinsen oder Grundsteuern übernommen. Wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg erläuterte, sind die BA sowie Kreise und Städte für Bürgergeld-Leistungen verantwortlich, bei Unterkunft und Heizung die Kommunen. Sie regeln, was lokal angemessen ist. Die Jobcenter setzen das um. Die Mieten unterscheiden sich innerhalb Deutschlands erheblich.

Quelle: dpa

Schuch: "Seriös ist das nicht"

Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass zwischen 14.000 und 16.000 Menschen nicht arbeitswillig seien. "Es wird aber suggeriert, dass wir es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun haben, die sich mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machen. Seriös ist das nicht", sagte Schuch.

Mutter mit Kind an der Hand (Rückansicht)

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Die populistische Diskussion um das Bürgergeld werde jetzt schon seit mehr als einem Jahr geführt, und leider seien fast alle Parteien daran beteiligt.

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"In der Debatte geht zum Beispiel völlig unter, dass viele Bürgergeldempfänger zwar nicht in der Lage sind zu arbeiten, sich aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten ehrenamtlich engagieren und so auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten", so der Diakonie-Präsident.

Auch von daher halte ich eine populistisch zugespitzte Diskussion für unfair.

Rüdiger Schuch, Diakonie-Präsident

Der Diakonie-Präsident erinnerte daran, dass es beim Sozialstaat, der treffsicher und chancenorientiert weiterentwickelt werden müsse, nicht um Almosen gehe. Der Sozialstaat gehöre untrennbar zur stabilen Demokratie. Er stärke die Zuversicht in gegenwärtig bewegten Zeiten und sei aus guten Gründen Staatsziel. Alle Parteien sollten sich ihm verpflichtet fühlen.

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Quelle: dpa

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Quelle: dpa, KNA

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FDP Bürgergeld