Weniger für Ukraine-Geflüchtete?:Lindners Bürgergeld-Idee fällt durch
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Finanzminister Lindner will bei Geflüchteten aus der Ukraine Milliarden sparen. Sie sollen einen neuen Rechtsstatus bekommen. Die Idee stößt auf Kritik, der Kanzler reagiert kühl.
Christian Lindner will bei Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld sparen. In der Bundesregierung ist er mit der Idee allein.
Quelle: epa
"Der Bundeskanzler hat die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen in der Bundesregierung."
Zwei Sätze am Mittwochmorgen in der Bundespressekonferenz. Und damit ist ein Versuchsballon, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) per Zeitungsinterview steigen ließ, in nur wenigen Sekunden geplatzt. Jedenfalls für diese Bundesregierung, im Augenblick.
Umstrittener Vorschlag zu Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Lindners Idee: Die Menschen, die aus dem Kieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern finanziell wie Asylbewerber behandelt werden. Sie sollen von den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes aber weiter profitieren. Vom Status sollten sie jedoch kein Asylverfahren durchlaufen müssen. "Eine Kombination", nannte Lindner das in der "Wirtschaftswoche".
SPD sieht juristische und finanzielle Probleme
Von der Ampel-Koalition kommt nicht nur Desinteresse, sondern auch handfeste Kritik. Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sieht ein juristisches Problem: Wer als Geflüchteter anerkannt ist, ist damit berechtigt, Bürgergeld zu bekommen. Ein Weder-Noch-Rechtsstatus? Nasr sagt zu ZDFheute:
Der Bundesfinanzminister sollte erklären, wie das rechtssicher funktionieren soll.
Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Und die SPD-Politikerin sieht auch ein finanzielles Problem: Durch die Anerkennung der Menschen aus der Ukraine über die sogenannte Massenzustromrichtlinie übernahm der Bund seit 2022 die Kosten. Nach Lindners Vorschlag müssten künftig die Kommunen zahlen. Das würde, glaubt Nasr, "unsere stark belasteten Kommunen schlagartig vor gewaltige Herausforderungen stellen."
Statt dessen wünscht sie sich von Lindner "schnell Klarheit und ernsthafte Vorschläge", wie die Menschen aus der Ukraine schneller eine Arbeit finden können. Konkret: Wie die Arbeit der Jobcenter und die Integrationskurse finanziell abgesichert werden könnten.
Pro Asyl: Lindners Vorschläge populistisch
Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sind mehr als eine Million Menschen von dort nach Deutschland geflohen, die Mehrheit sind Frauen und Kinder. Nach Angaben der Bundesregierung hatten im Juli 260.000 Menschen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit oder einen Minijob. Minister Lindner hatte trotzdem die Kosten des Bundes für das Bürgergeld an die Ukrainer in diesem Jahr auf 5,5 bis sechs Milliarden Euro geschätzt.
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
ZDFheute Infografik
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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl befürchtet, Lindners Vorschlag setze vor allem Frauen und Kinder unter Druck. Denn er suggeriere, dass die Geflüchteten nicht arbeiten wollten. Er "ignoriert die Hürden, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen, wie fehlende Kitaplätze und Sprachkurse." Pro Asyl erklärte ZDFheute:
Die Kürzung von Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete reiht sich ein in die populistischen und antisozialen Vorschläge der vergangenen Monate.
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor Lindners Änderungsvorschlag. Die ukrainischen Geflüchteten seien nicht ohne Grund im Juni aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetz ausgenommen worden. "Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sollten für alle Schutzsuchenden gleichermaßen zugänglich sein", sagt Eva Steffen, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des DAV zu ZDFheute.
Steffen warnt vor den Konsequenzen des Lindner-Vorschlags:
Statt diese Menschen produktiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden sie durch restriktive Regelungen in die Untätigkeit gezwungen und ihrer Chance auf Eigenverantwortung und soziale Teilhabe beraubt.
Eva Steffen, Deutscher Anwaltverein
Söder unterstützt Lindner
Mehr Unterstützung bekommt Lindner aus der Opposition und aus den Ländern. Man brauche "eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik", so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf X. "Dazu gehört auch das Ende des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge."
Ähnlich sieht es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er hält Änderungen beim Bürgergeld für nötig – "für Deutsche wie für ukrainische Geflüchtete", sagte er den Funke-Zeitungen. Kretschmer ist zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länderchefs tagen bis Freitag in Leipzig. Auf der Tagesordnung ziemlich weit oben: die Migrations- und Flüchtlingspolitk von Bund und Ländern.
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