Großbritannien: Die Wahl zum neuen Parlament am 4. Juli

Umfragen sehen die oppositionelle Labour-Partei von Parteichef Keir Starmer durchgehend mit großem Vorsprung vor der Partei von Premierminister Rishi Sunak. Es wird erwartet, dass die konservativen Tories nach 14 Jahren die Macht verlieren. Großbritannien wählt am 4. Juli ein neues Parlament. Doch wie läuft die Wahl ab? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Das Londoner Unterhaus, das House of Commons, verfügt über 650 Sitze. Diese verteilen sich auf die Abgeordneten aus den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs. Jeder Abgeordnete vertritt jeweils einen Wahlkreis:

Insgesamt treten bei der Wahl im Juli 4.515 Kandidaten an - so viele wie noch nie zuvor. Die Zahl der Bewerber ist deshalb so hoch, weil die rechtspopulistische Partei Reform UK erstmals auch Kandidaten in Wahlkreisen aufstellt, in denen die Konservativen ebenfalls antreten. Zudem haben die Grünen mehr Kandidaten nominiert.

Die meisten Bewerber schicken die Tories ins Rennen: Sie stellen Kandidaten in 635 Wahlkreisen. Für Starmers Labour-Partei treten 631 Kandidaten an - ebenso viele haben die Liberaldemokraten aufgestellt.

Die Grünen stellen 629 Kandidaten. Reform UK, die neue Partei des ehemaligen Chefs der Brexit-Partei Ukip, Nigel Farage, hat 609 Kandidaten aufgestellt. Zudem gibt es Kandidaten, die für kleinere Parteien oder als Unabhängige antreten.

Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit) und schließen um 22.00 Uhr. Die Wähler haben eine Stimme: Auf dem Stimmzettel kreuzen sie den Namen eines Kandidaten in ihrem Wahlkreis an. Die Stimmzettel werden unmittelbar nach dem Ende der Wahl ausgezählt. Die Wahlergebnisse werden spätestens am 5. Juli bekannt gegeben.

Abstimmen darf, wer für die Wahl registriert ist. Wahlberechtigt sind über 18-jährige britische Staatsbürger. Auch irische Staatsbürger sowie Bürger aus Commonwealth-Staaten mit Wohnsitz in Großbritannien dürfen abstimmen. Gefängnisinsassen sowie Mitglieder des Oberhauses, des House of Lords, dürfen nicht an der Parlamentswahl teilnehmen.

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien gilt das Mehrheitswahlrecht - der Kandidat und die Partei mit den meisten Stimmen gewinnt. Das Mehrheitswahlrecht sorgt in der Regel für klare Verhältnisse. Allerdings benachteiligt es auch die kleineren Parteien und bildet das Gesamtstimmenverhältnis nicht ab.

Für eine absolute Mehrheit im Parlament muss eine Partei mindestens 326 Sitze erhalten. Der Chef der größten Partei im Parlament wird dann von König Charles III. zum Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

Sollte keine der Parteien die für die Parlamentsmehrheit benötigten Mandate auf sich vereinen, kann die Partei mit dem meisten Sitzen die Bildung einer Minderheitsregierung beschließen. Für die Verabschiedung von Gesetzen wäre dann allerdings die Unterstützung der anderen Parteien nötig.

Alternativ dazu könnte sie Koalitionsverhandlungen mit einer oder mehreren kleineren Parteien aufnehmen - so wie 2010, als die Konservativen eine Regierungskoalition mit den Liberaldemokraten eingingen.

Die Abgeordneten prüfen die Vorschläge der Regierung und stimmen darüber ab. Sie können in parlamentarischen Ausschüssen mitarbeiten, die sich mit der Regierungsarbeit als Ganzes oder mit bestimmten Themen befassen.

Nicht alle politischen Maßnahmen und Gesetzesvorschläge fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments in London. Bereiche wie

• Gesundheit,
• Verkehr,
• Umwelt und
• Wohnungsbau

obliegen den Abgeordneten in Schottland, Wales und Nordirland.

Die letzte Parlamentswahl in Großbritannien fand im Dezember 2019 statt. Mit ihren 365 Mandaten übertrafen die konservativen Tories von Ex-Parteichef Boris Johnson bei der Wahl deutlich die absolute Mehrheit von 326 Mandaten. Die oppositionelle Labour-Partei kam damals lediglich auf 202 Sitze. Die Scottish National Party (SNP) erhielt 48 Sitze, die Liberaldemokraten kamen auf elf Mandate.