Großbritannien: Sunak verkündet Neuwahlen für 4. Juli

Krise in Großbritannien:Sunak verkündet Neuwahlen für 4. Juli

22.05.2024 | 18:03

Großbritanniens konservativer Premier Rishi Sunak hat Neuwahlen für den 4. Juli dieses Jahres angekündigt. Seine Partei steht unter enormem Druck, in Umfragen führt Labour locker.

Rishi Sunak hält vor der Downing Street Nr. 10 in London, Großbritannien, am 22.05.2024 eine Rede, in der er zu Neuwahlen aufruft.

Rishi Sunak hat für Großbritannien Neuwahlen für Anfang Juli ausgerufen.

Quelle: Reuters

Großbritannien wählt am 4. Juli ein neues Parlament. König Charles III. als Staatsoberhaupt habe seinem Antrag zugestimmt, das Unterhaus aufzulösen und die Abstimmung anzusetzen, sagte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London.

"Viele Beobachter waren von einer Wahl im Oktober ausgegangen, um der in Großbritannien enorm unbeliebten konservativen Regierung Spielraum zu geben für mehr gute wirtschaftliche Nachrichten", erklärt ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich.

Rishi Sunak sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen: Er konnte am Morgen verkünden, dass sie Inflation auf rund zwei Prozent gesunken ist - das war ein Wahlversprechen. Und er hofft, in den nächsten Wochen die ersten Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben - auch das ein Wahlversprechen.

Wolf-Christian Ulrich, ZDF-Korrespondent in London

Fraglich sei, ob jetzt allein die Präsentation guter Zahlen die Bevölkerung überzeuge, so Ulrich. "Denn die Krise der hohen Lebenshaltungskosten erleben die Briten bei jeder Mietzahlung, jedem Besuch im Supermarkt, jeder Energierechnung."

Eine Wählern erreicht einen Wahlraum in London.

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Labour-Partei liegt in Umfragen weit vor den Tories

Sunak und seine Konservative Partei stehen derzeit allerdings erheblich unter Druck. Bei den Kommunalwahlen Anfang Mai hatten die Tories eine schwere Niederlage erlitten. Die oppositionelle Labour-Partei gewann einen Parlamentssitz in Nordengland und die Kontrolle über zahlreiche Stadträte.

Damit erhöhte sich der Druck auf Sunak, die für die zweite Jahreshälfte erwartete Parlamentswahl vorzuziehen. Bis Januar 2025 muss ein neues Parlament gewählt werden. In landesweiten Umfragen liegt Labour etwa 20 Prozentpunkte vor den Tories.

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Sunak: Habe einen klaren Plan

Sunak versprach, nur eine von ihm geführte konservative Regierung könne die hart erkämpfte wirtschaftliche Stabilität sichern. "Diese unsicheren Zeiten erfordern einen klaren Plan und mutiges Handeln, um die Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen", sagte der 44-Jährige. Er verwies auf zuletzt bessere Wirtschaftsdaten. Das Statistikamt ONS hatte am Morgen mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise sich im April auf Jahressicht um 2,3 Prozent erhöht haben, nach 3,2 Prozent im Vormonat. Bei Sunaks Amtsantritt lag die Inflation bei mehr als 10 Prozent.

Labour-Chef Keir Starmer forderte, es sei nach 14 Jahren konservativer Regierung nun Zeit für einen Wechsel. Nichts scheine mehr zu funktionieren im Land, sagte Starmer.

Der öffentliche Dienst bricht zusammen, Krankenwagen kommen nicht, Familien werden durch höhere Hypothekenzinsen belastet, asoziales Verhalten auf unseren Einkaufsstraßen. Die Liste geht weiter und weiter.

Keir Starmer, Labour-Chef

Der schottische Regierungschef John Swinney von der Unabhängigkeitspartei SNP sagte: "Dies ist der Moment, um die Tories rauszuwerfen."

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Sunak hofft auf weniger Verluste durch Neuwahlen

Kommentatoren sprachen angesichts des großen Rückstands von Sunaks Tory-Partei in den Umfragen von einem mutigen Schritt. "Britische Premierminister rufen in der Regel vorgezogene Neuwahlen aus, um ihre Gewinnchancen zu erhöhen", sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur.

Rishi Sunak hofft, dass eine vorgezogene Wahl das Ausmaß seiner Niederlage abmildern wird.

Mark Garnett, Politologe

Anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben.

Eine Wählerin verlässt ein Wahllokal in einer Kirche in Hampstead im Norden von London während der Kommunalwahlen.

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Skandale und Verluste prägen Tory-Regierung

Sunak ist bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss. Die Konservativen werden für mehrere Skandale in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht, darunter die "Partygate"-Affäre um verbotene Lockdown-Feiern in der Downing Street während der Pandemie. Mehrere konservative Abgeordnete wurden wegen Fehlverhaltens, darunter sexuelle Übergriffe, aus der Fraktion ausgeschlossen. Zuletzt liefen zwei Tory-Politiker zu Labour über.

Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen. Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland.