Ungarn-Entscheid: Warum Ursula von der Leyen Ärger droht

Im Dezember hatte die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission entschieden, trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns rund zehn Milliarden Euro bislang eingefrorene EU-Gelder an das Land freizugeben. Abgeordnete des europäischen Parlaments wollen die Freigabe nun juristisch überprüfen lassen.

Das ergibt sich aus dem Entwurf einer Resolution, auf den sich eine wohl breite Mehrheit von Vertretern von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken am Dienstag in Straßburg geeinigt hat. In dem Text wird der Rechtsausschuss beauftragt, ein mögliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten.

Die Initiatoren äußern demnach "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Entscheidung, Gelder in Höhe von 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Viktor Orban freizugeben. Ungarn erfülle trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz.

Die Mittel aus der EU-Regionalförderung waren wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zuvor eingefroren worden. Kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember gab die Kommission die Summe mit der Begründung frei, die Regierung Orban habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt.

Europaabgeordnete hatten die Freigabe parteiübergreifend kritisiert und von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Der ungarische Regierungschef Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren.

"Dieser Schritt des Europaparlaments ist die unmittelbare Konsequenz aus dem schmutzigen Deal im Dezember", begründete der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund das jetzige Vorgehen. Das Signal an von der Leyen sei deutlich:

Das Europaparlament kann gegen die Kommission vor den EuGH ziehen, wenn die Abgeordneten einen Verstoß gegen die EU-Verträge vermuten. Ein solches Verfahren könnte jedoch Monate oder Jahre dauern. Die aktuelle EU-Kommission wäre bei einem Urteil wohl nicht mehr im Amt.

Bislang weiter blockiert blieben derweil andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro - sowie milliardenschwere Corona-Hilfen. Dennoch: Für den Fall, dass die EU-Kommission weitere Gelder freigibt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, würde sich das Parlament weitere politische und rechtliche Schritte vorbehalten.

Dazu könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum gehören, das im Fall eines Erfolgs einen Rücktritt der Kommission erfordern würde. Ein solcher Schritt wird schon jetzt von liberalen Politikern gefordert. Über die Resolution soll am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden.