EU-Kommission gibt eingefrorene Gelder für Ungarn frei

Die Kommission der Europäischen Union gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtstaatlichkeit in dem Land. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat.

Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, hieß es aus Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban blockiert dies bisher.

Ein rascher EU-Beitritt "hätte unabsehbare Folgen und würde weder den Interessen Ungarns noch der Europäischen Union dienen", bekräftigte Orban am Mittwoch im Parlament in Budapest seine Ablehnung eines möglichen Beitritts. Orban kritisierte, dass es innerhalb der EU dazu keine Debatte gebe und dass man stattdessen "mit dem Kopf durch die Wand" gehe.

Ähnlich hatte sich Orban schon zuvor mehrfach geäußert, unter anderem im November in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel. Europaparlamentarier und Diplomaten werfen dem Rechtspopulisten "Erpressung" vor, weil er zugleich Geld von der EU zurückforderte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag den Druck auf Orban.

Er will sich auf dem Gipfel für weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine stark machen wie auch für die Beitrittsverhandlungen mit Kiew.