Slowakei: Populist Pellegrini wird neuer Präsident

Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Das offizielle Endergebnis wurde am Sonntag veröffentlicht und ließ keine Zweifel an seinem Sieg über Oppositionskandidat Ivan Korcok.

Pellegrini kam demnach auf 53,1 Prozent, Korcok auf 46,9 Prozent der Stimmen. Ursprünglich hatten Umfragen und erste Teilergebnisse ein knapperes Resultat erwarten lassen.

Der pro-westliche Oppositionskandidat Korcok räumte seine Niederlage vor Journalisten in Bratislava ein und gratulierte Pellegrini zum Sieg. Er sei "enttäuscht und desillusioniert", zitierte die Nachrichtenagentur TASR den liberalen Ex-Außenminister. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als "nicht transparent".

Die Wahlbeteiligung lag mit 61,1 Prozent deutlich höher als im ersten Wahlgang am 23. März mit 52 Prozent. Die Amtsübergabe von der derzeitigen liberalen Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht mehr kandidierte, an Wahlsieger Pellegrini ist für den 15. Juni vorgesehen.

Pellegrini und Korcok hatten es aus dem ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft. In der ersten Runde am 23. März gewann der von den liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützte Korcok überraschend mit fünfeinhalb Prozentpunkten Vorsprung auf Pellegrini, den ein Teil der linksnationalen Dreiparteienkoalition unterstützte.

Drittplatzierter wurde damals mit zwölf Prozent der Stimmen Stefan Harabin, der wie Pellegrini einen prorussischen Kurs vertritt. Amtsinhaberin Caputova hatte sich trotz ihrer noch immer großen Beliebtheit nicht um eine zweite fünfjährige Amtszeit beworben.

Der 48-jährige Pellegrini ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico. Korcok ist ein beharrlicher Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine und trat als unabhängiger Kandidat an, der 60-Jährige wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt.

Bei seiner Stimmabgabe bei der zweiten Wahlrunde versicherte Pellegrini, es gehe bei dem Urnengang "nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik". Die Slowakei werde auch weiterhin ein "starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben". Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt an die Ukraine.

In früheren Regierungen unter Führung Ficos hatte Pellegrini bereits Ministerämter inne. 2018, nachdem Fico infolge des Mords an Investigativjournalist Jan Kuciak und dessen Verlobter zurückgetreten war, löste Pellegrini ihn als Regierungschef ab.

Der slowakische Präsident ratifiziert internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.