Slowakei: Neue Regierung will Ukraine keine Waffen liefern
Neue Regierung :Slowakei: Keine Waffen mehr für Ukraine
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Der neue slowakische Regierungschef Fico will der angegriffenen Ukraine keine weiteren Waffen liefern. Zivile Hilfe werde man aber leisten.
Robert Ficos Partei Smer hat die Parlamentswahlen Anfang Oktober gewonnen und bildet eine Regierung mit der SNS und der Partei HLAS.
Quelle: epa
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Absicht aus dem Wahlkampf erneuert, die von Russland angegriffene Ukraine nicht mehr mit Waffen zu unterstützen.
Die Slowakei werde weiter zivile Güter ins Nachbarland liefern und ihm "allseitige" Hilfe leisten, geht aus einer Erklärung Ficos hervor, die der Europa-Ausschuss des neu gewählten Parlaments in Bratislava am Donnerstag annahm. Die Lieferung von Waffen gehöre nicht dazu.
Die linksnationale Smer-Partei von Robert Fico hat die Wahl in der Slowakei gewonnen. Spannend wird nun, welche Koalitionsmöglichkeiten sich bieten.02.10.2023 | 4:02 min
Abkehr von bisheriger Unterstützung
Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend. Slowakische Firmen sollen nach früheren Ankündigungen weiterhin Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine verkaufen können.
Als Regierungschef stehe ich für eine Null-Waffenhilfe an die Ukraine.
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Robert Fico, Ministerpräsident Slowakei
Die Slowakei gehörte bisher zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Schon kurz nach Kriegsbeginn im vergangenen Jahr gab sie dem Nachbarland ihr eigenes Luftabwehr-Raketensystem und ein Jahr später ihre MiG-29-Kampfflugzeuge ab.
Seither wird der Luftraum der Slowakei nicht mehr von der eigenen Luftwaffe, sondern von den Nato-Partnern, auch Deutschland, geschützt. Außerdem lieferte die Slowakei auch Panzer und Munition.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.