Vance-Rede: Merz warnt US-Regierung vor Einmischung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangte von der US-Regierung, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. "Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dies hier auch tun", sagte der CDU-Chef auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Kritik von US-Vizepräsident J.D. Vance an einem angeblichen Werte-Defizit in Europa wies Merz zurück. Es sei vollkommen richtig, dass es gesetzliche Regelungen etwa gegen Hassreden oder Fake-News gebe. Merz wies darauf hin, dass das US-Präsidialamt gerade einen Journalisten von Pressekonferenzen ausgeschlossen habe. Das passiere in Deutschland nicht.

Hintergrund: Das Weiße Haus hat den Zugang von AP-Reportern beschränkt, weil die US-Nachrichtenagentur die Umbenennung des Golf von Mexiko in "Golf vom Amerika" nicht umsetzt.

Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wies die Einmischung Vances mit deutlichen Worten zurück. "Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an.
So klar muss man das sagen. It's none of your business", sagte Habeck RTL und ntv.

Zuvor hatte schon Kanzler Olaf Scholz die Äußerungen Vances scharf kritisiert. Eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf zugunsten der AfD - "das gehört sich nicht", sagte der SPD-Politiker in München. "Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."

Vance hatte in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag gesagt, die Demokratie in Europa sei in Gefahr. Dabei rief er dazu auf, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Abseits der Konferenz traf er sich mit AfD-Chefin Alice Weidel.

Merz sprach sich auch dagegen aus, eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen. Es könne nicht sein, dass ein einziges Mitglied etwas anderes entscheide, als auf einem Nato-Gipfel beschlossen wurde, sagte Merz bei der Münchener Sicherheitskonferenz mit Blick auf die ablehnende Haltung der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hatte einen Nato-Beitritt des angegriffenen Landes weitestgehend ausgeschlossen.

"Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält", sagte der CDU-Vorsitzende in München. Wenn dies geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun. Im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor auf der Sicherheitskonferenz erklärt, sein Land halte am Ziel eines Nato-Beitritts fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen.

Mit Blick auf die von Trump angekündigten Verhandlungen über eine Friedenslösung zur Ukraine pochte Merz auf die Einbeziehung Europas. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika ohne die Ukraine und ohne die Europäer am Verhandlungstisch verhandeln." Es müsse "alles in unserer Macht Stehende" getan werden, um das Land für die Verhandlungen in eine gute Position zu bringen.