Sicherheitskonferenz: US-Vize Vance trifft AfD-Chefin Weidel

Nach seiner scharfen Kritik an den europäischen Verbündeten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das 30-minütige Gespräch fand nach AfD-Angaben im Münchner Hotel des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump abseits des Tagungsorts statt. Weidel und die AfD waren von der Konferenzleitung wie schon in den vergangenen beiden Jahren explizit nicht eingeladen worden - auch weil ihre Partei vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuft wird.

Ein Sprecher Weidels beschrieb die Gesprächsatmosphäre als sehr entspannt und freundschaftlich. Inhaltlich sei es um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um die "Brandmauer" zum Ausschluss von Koalitionen mit der AfD, die Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es.

Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) getroffen.

Der Vize-Präsident der USA hatte in seiner Rede europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. "Es gibt keinen Platz für Brandmauern", sagte er. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt." Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.

Die Zuwanderung sieht Vance als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. Er verwies auf den mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. "Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?"

Die Rede von Vance sorgte in Deutschland für Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte, dass Vance Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er weise "ausdrücklich zurück, was Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe", schrieb Scholz im Onlinedienst X.

Die demokratischen Parteien in Deutschland hätten wegen der Erfahrungen des Nationalsozialismus "einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien".

Vance hatte dem "Wall Street Journal" gesagt, er werde bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag an deutsche Politikerinnen und Politiker appellieren, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Auch CDU-Chef Friedrich Merz und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) kritisierten Vance für dessen Rede in München.

Kurz vor dem Auftritt des US-Vizepräsidenten hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinerseits die US-Regierung scharf kritisiert. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er in seiner Eröffnungsrede. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.

Außenministerin Annalena Baerbock betonte im heute journal, die Wertegemeinschaft mit den USA sei noch nicht am Ende:

An der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 150 Minister teil. Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Am Samstag werden weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein.