Senegal: Oberster Gerichtshof bestimmt kurzfristige Wahlen

Am Ende war der Druck der Straße zu hoch - und wohl auch der der internationalen Gemeinschaft. An diesem Sonntag wird im Senegal gewählt. Eine Wahl, die erst durch den Obersten Gerichtshof durchgesetzt werden musste. Der herrschende Präsident Macky Sall hatte sie unbedingt in den Dezember verlegen wollen, um sich so länger an der Macht zu halten. Es hatte Proteste gegen Sall im ganzen Land gegeben, Menschen kamen ums Leben.

Die Befürchtungen, der Senegal könnte einen ähnlichen Weg in die Autokratie gehen wie viele westafrikanischen Nachbarstaaten, bewahrheiteten sich jedoch nicht. Die Zivilgesellschaft und vor allem die Justiz funktionierten - und so legte der Oberste Gerichtshof erst vergangene Woche fest, dass an diesem Sonntag gewählt werden muss.

Für die konkurrierenden Parteien nicht viel Vorlauf. Und vor allem nicht für den vom jetzigen Präsidenten auserkorenen Nachfolger Amadou Ba. Er gilt als farblos und schwach, und mit der geplanten Verschiebung wollte Macky Sall ihm wohl auch mehr Zeit geben, sich zu profilieren. Diese Zeit wird er nun nicht mehr haben. Und so werden dem Kandidaten der Opposition, Bassirou Diomay Faye, gute Chancen eingeräumt.

Der Jurist Faye wurde erst vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er wegen "Handlungen, die den öffentlichen Frieden gefährden könnten" letztes Jahr verhaftet worden war. "Es sind in jedem Fall sehr offene Wahlen," so Claudia Ehing, die Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Senegals Hauptstadt Dakar.

In der Tat schließen die meisten Beobachter aus, dass es bereits nach dem ersten Wahlgang einen Sieger (es gibt nur eine Frau, die kandidiert) geben wird.

Es gibt so viele Kandidaten wie noch nie - vor allem aber: Die Wahlen finden während Ramadan, der islamischen Fastenzeit, statt. Heißt: Wählerinnen und Wähler müssen in ihr Heimatdorf zurückkehren, weil sie nur dort registriert sind. Auch eine Kostenfrage. Die wirtschaftliche Situation hat sich in den vergangenen Jahren stark verschlechtert.

Gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise, eine steigende Inflation sowie eine hohe Arbeitslosigkeit machen dem Senegal zunehmend zu schaffen. Vor allem junge Menschen - das Durchschnittsalter lag 2022 bei nicht einmal 18 Jahren - sorgen sich um ihre Zukunft. Viele wollen nur noch weg, bevorzugt auf die Kanaren nach Spanien, obwohl sie dort keine Chance auf Bleiberecht haben.

Die entscheidende Frage ist für Experten aber vor allem, ob die Menschen im Senegal auf Kontinuität setzen oder eine neue politische Richtung und damit auch eine stärkere Souveränität wählen. "Die wirtschaftliche Abhängigkeit und die politische Einflußnahme der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich sind gefühlt noch sehr hoch," so Claudia Ehing von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Auch deshalb hält sie einen Putsch nach den Wahlen - ein Szenario, das Nachbarländer wie Mali erlebt haben - für "unrealistisch". Sollte aber am Ende ein Oppositionspolitiker die Wahlen gewinnen, seien die Erwartungen "in jedem Fall enorm hoch".