Ukraine-Hilfe aus den USA: Selenskyj wirbt um mehr Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts wachsender Kriegsmüdigkeit und teils offener Ablehnung in Washington um neue Hilfen für sein Land gebeten. Er wurde heute von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj und dessen Ehefrau Olena am Donnerstag am Präsidentensitz. Biden und Selenskyj zogen sich anschließend zu einem Gespräch zurück.

Selenskyj hatte am Vormittag bereits den US-Kongress besucht und bei Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für weitere Hilfen im Krieg gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident erklärte anschließend, er zähle auf die "dauerhafte Unterstützung" der USA.

Er sei dankbar für die Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land, sagte er nach den Gesprächen. Im Kongress hat sich die Stimmung seit seinem letzten Besuch im vergangenen Jahr deutlich gewandelt. Einige Republikaner reagierten mit Widerstand auf den Ukrainer.

Selenskyj habe die Senatoren vor den Gefahren gewarnt, wenn keine weiteren Mittel für die Ukraine bewilligt würden, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. CNN zitierte ihn:

Sein Parteikollege aus dem Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, pflichtete ihm bei. "Es ist wichtig, dass wir hinter der Ukraine stehen, bis der Sieg errungen ist", sagte der oberste Demokrat im Repräsentantenhaus.

Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Die USA sind die wichtigsten Verbündeten der Ukraine.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt - weit mehr als jedes andere Land. Hinzu kommen umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Doch seit Selenskyjs Besuch kurz vor Weihnachten hat sich die politische Lage in Washington verändert. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht beträchtliche Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist. Und so hat Selenskyj Senatoren und Abgeordnete dieses Mal hinter verschlossenen Türen getroffen. Eine große Rede fiel ins Wasser. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, machte klar, dass er diese Bitte abgelehnt habe.

Zwar steht die Mehrheit der Republikaner im Kongress hinter der Unterstützung für die Ukraine. Vor allem rechte Hardliner stellen sich aber dagegen. "Die USA verpulvern Geld, das wir nicht haben, um für diesen Krieg zu bezahlen, während die EU und andere führende Politiker auf der Weltbühne abwesend sind", erklärte etwa der republikanische Senator Roger Marshall. Aus diesem Grund sei er auch dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ferngeblieben.

Alle Augen sind vor allem auf das Repräsentantenhaus gerichtet. Anders als im Senat haben die Republikaner in dieser Parlamentskammer eine Mehrheit - allerdings nur eine knappe. Dies gibt den Hardlinern in der Partei, die sich gegen weitere Ukraine-Hilfen stellen, aber eine besonders große Macht. Sie setzen ihren Vorsitzenden McCarthy unter Druck und treiben ihn vor sich her. Das zeigt sich aktuell beim jährlichen Streit um einen neuen Haushalt, der auch für die Ukraine wichtig ist.

Der demokratische US-Präsident Biden hatte in diesem Zusammenhang eine neue Milliardensumme für die Ukraine beim Kongress beantragt. Es ist offen, in welcher Form seiner Bitte entsprochen wird. Bis Ende September muss ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, sonst droht ein "Shutdown" - also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Innerhalb der Republikaner tobt ein erbitterter Streit darüber - es geht um diverse Differenzen, neue Ukrainehilfen gehören dazu.