Moskau: Davos-Treffen "schädlich" für Frieden in der Ukraine

Moskau hat die Gespräche im Schweizer Davos über eine Friedenslösung in der Ukraine ohne russische Beteiligung als "sinnlos und schädlich" kritisiert.

"Die 'Friedensprinzipien für die Ukraine', welche die Organisatoren herauszuarbeiten versuchen, sind a priori nicht lebensfähig, weil sie auf der absurden und inakzeptablen 'Formel Selenskyjs' basieren", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Dienstag in Moskau.

Die Formel von Wolodymyr Selenskyj enthalte zudem noch ein Verbot für Friedensverhandlungen mit Russland, klagte sie. Der ukrainische Präsident hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert, die Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen und russische Reparationszahlungen. Dies sei realitätsfern, sagte Sacharowa.

Zuvor hatte schon Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland werde seine Eroberungen nicht aufgeben. Moskau hatte seinen Angriffskrieg vor fast 23 Monaten unter dem Vorwand begonnen, die russischsprachige Bevölkerung im ostukrainischen Donbass-Gebiet schützen zu wollen. Inzwischen hält Russland auch große Teile der Südukraine besetzt.

Putin drohte am Dienstag mit der Auflösung der Ukraine als eigenständiger Staat. "Jetzt ist es ganz offensichtlich, dass nicht nur die Gegenoffensive gescheitert ist, sondern dass die Initiative vollständig in den Händen der russischen Streitkräfte liegt", sagte er im russischen Fernsehen. "Wenn das so weitergeht, könnte die ukrainische Eigenstaatlichkeit einen irreparablen, sehr schweren Schlag erleiden."

Putins Äußerungen über den Kriegsverlauf sind in den vergangenen Monaten immer selbstbewusster und aggressiver geworden, nachdem die Sommeroffensive der Ukraine keinen Durchbruch erreichen konnte. Am Dienstag sagte er, das Gerede über Verhandlungen sei "ein Versuch, uns zu motivieren, die Errungenschaften, die wir in den letzten anderthalb Jahren erzielt haben, aufzugeben. Aber das ist unmöglich."

In Davos hatten sich mehr als 80 Staaten getroffen, um über einen Friedensplan für die Ukraine zu diskutieren. Ein konkretes Ergebnis hat die Konferenz nicht erbracht.