Erneute Schlappe: Gericht stoppt Melonis Albanien-Pläne

Erneut ist die Unterbringung von Migranten aus Italien in Aufnahmelagern in Albanien juristisch gestoppt worden. Ein Gericht in Rom weigerte sich am Montag, dem Festhalten von sieben Männern in den von Italien betriebenen Zentren zuzustimmen und verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser solle nun die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit dem europäischen Recht prüfen, hieß es in dem Urteil der Richter aus Rom.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der italienischen Regierung erfuhr, sollen die Flüchtlinge aus Ägypten und Bangladesch in Kürze zurück nach Italien zurückgebracht werden.

Vize-Regierungschef Matteo Salvini prangerte ein "politisches Urteil" an, das sich nicht "gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit" richte. Salvini steht ebenso wie die ultrarechte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni für eine migrationsfeindliche Politik.

Zur Auslagerung des Asylprozesses hatten Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama im vergangenen Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebenen Aufnahmelager für Asylbewerber im Nicht-EU-Land Albanien vereinbart. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen der beiden Länder scharf.

Allerdings war schon die Überführung der ersten zwölf Migranten in die albanische Hafenstadt Shengjin im vergangenen Monat von einem italienischen Gericht umgehend gestoppt worden. Die Richter beriefen sich auf ein Urteil des EuGH, wonach nur komplette Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können, nicht aber einzelne Landesteile. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch wurden nach Italien zurückgebracht.

Um diese juristische Hürden künftig zu umgehen, verabschiedete Melonis ultrarechte Regierung in Rom ein Dekret, das alle Teile der 19 Länder, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, für "sicher" erklärt. Richter im ganzen Land fochten aber auch diesen neuen Text an und forderten den EuGH zur Klärung auf.

Laut dem italienischen Innenministeriums kamen seit dem Beginn des Jahres 58.504 Migranten in Italien an. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 146.868.