EU-Asylverfahren in Albanien: Melonis Deal unter der Lupe

Für 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch begann gestern in Albanien, in der Hafenstadt Shëngjin, das erste EU-Asylverfahren außerhalb der EU. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni feiert die Bilder als Blaupause für weitere Abkommen dieser Art. Zu Recht?

Albanien liegt nicht weit entfernt von Italien und die Länder pflegen gute Beziehungen. Die Entfernung spielt eine Rolle, weil unter anderem ein reger Austausch von Beamten und Anwälten zwischen den Lagern in Albanien und Italien stattfinden muss. Außerdem sollen die italienischen Schiffe, die Flüchtende im Mittelmeer aufnehmen, nicht zu lange unterwegs sein müssen. Im Falle der gestern eingetroffenen 16 Männer waren es knapp drei Tage, laut Experten ist bereits das eine sehr lange Zeit.

Der wichtigste Grund für die Auswahl Albaniens ist, dass es keine Alternativen gibt. "Vor allem nordafrikanische Staaten hatten zuvor alle abgesagt", sagt Migrationsexperte Christopher Hein von der Universität LUISS in Rom. Albanien wiederum will Mitglied der Europäischen Union werden und erhofft sich von dem Deal Unterstützung aus Italien, "und wird diese vermutlich auch bekommen."

Das vordringlichste Ziel des Deals ist nicht, Menschen in Haft zu nehmen. Zwar gibt es in dem Lager in Albanien auch ein Gefängnis, aber nur für Menschen, die Straftaten begehen. Außerdem gibt es einen Bereich, in dem die Menschen untergebracht werden, wenn sie in ihre Heimat abgeschoben werden.

Italien will vor allem das ganze Asylverfahren "exportieren" - die Flüchtenden sollen außerhalb der EU auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten, und italienischen Boden nur dann betreten, wenn ihr Antrag angenommen wurde. Man will so schlicht die Zahl Flüchtender, die sich in der EU aufhalten und frei bewegen können, verringern. Gleichzeitig sollen die Bilder aus Albanien weitere Flüchtende abschrecken. Laut Amnesty International funktioniert diese Art der Abschreckung in der Regel nicht.

Das Abkommen sieht vor, dass im Lager in Albanien italienisches Recht angewandt wird, also EU-Recht. In der Theorie sollten die Flüchtenden rechtlich gesehen genauso behandelt werden, als wären sie in Italien an Land gegangen. Das Problem ist laut Kritikern, dass das im fernen Albanien deutlich schwerer zu kontrollieren ist als innerhalb der EU.

Etwa durch NGOs, wenn die Verfahren etwa telematisch durchgeführt werden. Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International Deutschland, sagt:

Sie beklagt auch, dass bereits durch die Fahrt nach Albanien See- und Menschenrechte verletzt werden: Eigentlich müsste "der sicherste, nahegelegene Hafen" angefahren werden. In der Regel ist das Italien. Und auch die gefängnisähnliche Bauweise der Lager, in dem sich die Flüchtenden aufhalten müssen, könnte illegal sein.

Europa schaut interessiert, aber auch skeptisch nach Albanien. Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob bringt es auf den Punkt:

Christopher Hein sieht neben rechtlichen Bedenken die größte Hürde vor allem in der Bereitschaft anderer Nicht-EU-Staaten, dem Beispiel Albaniens zu folgen. Solange diese, wie Albanien, keine eigenen Interessen verfolgen könnten, wäre es schwierig, sie für solche Abkommen zu gewinnen.

Auch hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Faktors verspricht der Deal wenig Erfolg: Giorgia Meloni habe von 36.000 Menschen pro Jahr gesprochen, deren Asylverfahren über Albanien abgewickelt werden könnten. Dafür gibt Italien knapp 140 bis 150 Millionen Euro im Jahr aus.

Das Abkommen sieht jedoch vor, dass nicht mehr als 3.000 Menschen gleichzeitig in den Lagern in Albanien untergebracht werden. "Insbesondere wenn sich Abschiebungen verzögern und die Menschen dort mehrere Monate verweilen", würden Melonis Zahlen unglaubwürdig.