Macron hält Grundsatzrede: "Unser Europa könnte sterben"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seiner Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung aufgerufen:

Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit rasch wieder aufrüstenden globalen Rivalen konkurrieren zu können, sagte der Staatschef am Donnerstag. "Ich lade in den kommenden Monaten alle Partner ein, eine europäische Verteidigungsinitiative aufzubauen."

Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas sei der Krieg in der Ukraine: "Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt", sagte Macron. Er schlug die Schaffung einer europäischen Militärakademie vor. "Europa muss das, was ihm am Herzen liegt, verteidigen können - mit seinen Verbündeten, wenn sie dazu bereit sind, aber auch allein, wenn es nötig ist", sagte er.

Zudem müsse Europa den Bereich Cybersicherheit stärken und die heimische Rüstungsindustrie fördern:

Auf Verteidigungsebene gelte es zudem, die Verbindungen zu dem EU-Aussteigerland Großbritannien zu stärken. Macron bezeichnete den Brexit als eine der "beispiellosen Krisen", mit denen Europa in den vergangenen Jahren konfrontiert war. Er sprach von einer "Explosion", deren negative Auswirkungen dazu geführt hätten, dass niemand mehr einen Austritt propagiere - weder aus der EU noch aus dem Euro.

Europa müsse in der Lage sein, einen Dialog mit Drittländern aufzunehmen und zu zeigen, dass es kein "Vasall" der USA sei, so Macron weiter. Wirtschaftlich drohe der alte Kontinent im internationalen Kontext zurückzufallen und müsse sein Wachstumsmodell überdenken.

Berater des Präsidenten bezeichnen die Rede als Beitrag Frankreichs zur strategischen Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre. Über die Agenda soll nach den Europawahlen entschieden werden, die im Juni anstehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf Macrons Rede mit Lob. Auf der Plattform X schrieb er an Macron gerichtet: "Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam, dass Europa stark bleibt. Deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen kann." Er ergänzte: "Gemeinsam bringen wir die EU voran: politisch und wirtschaftlich. Für eine souveräne und innovative EU." Er schloss mit den Worten "Vive l'Europe!", also "Es lebe Europa!".

Macron knüpft mit seinem Auftritt an eine Grundsatzrede aus dem Jahr 2017 an selber Stelle an: Damals entwarf er die Vision einer "europäischen Souveränität" und "strategischen Autonomie" - Begriffe, die in Brüssel inzwischen zu geflügelten Worten geworden sind. Konkret schlug Macron damals ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten vor. Bis zum nächsten Jahrzehnt sollte es zudem einen EU-Verteidigungshaushalt geben.

Macron hatte in jüngster Zeit zudem mit der Bemerkung Aufmerksamkeit ausgelöst, dass der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen sei. Solche Überlegungen treffen bei Bundeskanzler Scholz auf Ablehnung.

Macron verlor 2022 seine parlamentarische Mehrheit. Auch seine persönlichen Popularitätswerte in Frankreich sind gesunken. Seine zentristische Partei Renaissance liegt in den Umfragen vor den Europawahlen im Juni hinter dem rechtsextremen Rassemblement National (RN).