Ukraine-Krieg: Gegenwind für Macrons Bodentruppen-Aussagen

Emmanuel Macron will nichts ausschließen, auch nicht die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine. In Brüssel schütteln darüber viele den Kopf.

Am Montagabend sagte Macron im Anschluss an eine Hilfskonferenz für die Ukraine:

Es habe bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden.

Der Vorstoß des französischen Präsidenten kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte auf der Konferenz von einem vertraulichen Nato-Dokument gesprochen: Demnach würden einzelne westliche Länder die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine ins Auge fassen.

Der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, reagierte auf Macrons Aussagen diplomatisch: "Die Nato-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise." Es gebe aber keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.

Ablehnende Reaktionen von europäischen Partnern ließen nicht lange auf sich warten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Besuch in Freiburg:

London lehnt den Vorschlag einer westlichen Bodenoffensive ebenfalls ab: "Abgesehen von der geringen Anzahl an Mitarbeitern, die wir im Land zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine haben, haben wir keine Pläne für einen großangelegten Einsatz", sagte ein Sprecher des Premierministers Rishi Sunak.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó erklärte: "Ungarns Haltung ist klar und eindeutig: Wir sind nicht bereit, Waffen oder Truppen in die Ukraine zu schicken." Zurückhaltende Äußerungen zum Macron-Vorstoß kamen auch aus Polen, Tschechien und Bulgarien. 

Auch die USA äußerten sich inzwischen: "Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson.

In Frankreich selbst geriet Macron ebenfalls zunehmend ins Abseits, Oppositionspolitiker reagierten empört auf die Äußerungen. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu versuchte unterdessen, die Aussagen des Präsidenten klarzustellen. Auf einer Unterstützerkonferenz sei über Minenräumung und militärische Ausbildung in der Ukraine geredet worden. "Es geht nicht darum, Soldaten zu schicken, um Krieg gegen Russland zu führen."