Europaparlament: So ist die Bilanz vor der Europawahl 2024

Begonnen hatte diese Legislatur 2019 voller Euphorie für ein neues Projekt: den European Green Deal. Die damals noch neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich das Vorhaben mit dem Beginn einer Reise für Europa, die genauso bedeutend sei wie der erste Mensch auf dem Mond. Das hielten schon damals einige für übertrieben.

Aber jetzt, fast fünf Jahre später, ist von dieser Euphorie kaum noch etwas zu spüren. Zuletzt trug die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die Kommissionspräsidentin angehört, den Green Deal nicht mehr voll mit. Die Fraktion wandte sich gegen einzelne Gesetzesvorhaben wie das Renaturierungsgesetz. Das Gesetz schaffte es dennoch - knapp. Doch der Green Deal ist angeschlagen.

Schon während der Corona-Pandemie wurde das Europaparlament ausgebremst. Die Krisenpolitik wie die Impfstoffbeschaffung übernahm die EU-Kommission. Dann die nächste Krise: Auch beim Ukraine-Krieg musste das Parlament sich vor allem auf symbolische Momente konzentrieren.

Als eine der ersten nach Kriegsbeginn reiste EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die ukrainische First Lady Olena Selenska war in Straßburg zu Besuch genauso wie Julia Nawalnaja, die Witwe von Alexej Nawalny. Beim Thema Verteidigung hat das Parlament wenig zu sagen, was schon daran deutlich wird, dass der zuständige Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung nur ein Unterausschuss zu den Auswärtigen Angelegenheiten ist.

Im Dezember 2022 wurde das Europaparlament plötzlich selbst zum Krisenherd: ein Korruptionsskandal im eigenen Haus. Die Griechin und damalige Vizepräsidentin Eva Kaili sowie einige andere Abgeordnete sollen Geld unter anderem von Katar angenommen haben, um in der EU im Sinne dieser Länder zu handeln.

Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte damals: "Das europäische Parlament wird angegriffen. Die europäische Demokratie wird angegriffen." Sie versprach lückenlose Aufarbeitung und Reformen. Doch bis heute sind die Untersuchungen nicht abgeschlossen und die neu eingeführten Transparenzregeln werden von vielen Abgeordneten als nicht ausreichend kritisiert. Der Image-Schaden bleibt.

Eines der umstrittensten Vorhaben der letzten Jahre war die EU-Asylreform. Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine Verschärfung der Asylregeln geeinigt hatten, setzte sich das Europaparlament bis zuletzt für mehr humanitäre Standards ein. Auch Deutschland hoffte darauf, dass das Europaparlament den Ratskompromiss in einigen Punkten wieder abschwächen würde.

Doch der Druck stieg, das Gesetz noch vor Ende der Legislatur durchzubringen - um fast jeden Preis. Viele fürchteten, eine Nicht-Einigung würde den Rechtspopulisten bei der Europawahl in die Hände spielen. Doch die Position der Mitgliedsstaaten war verhärtet, eine Abweichung kaum möglich. Und so trug das Parlament das Paket am Ende dennoch mit.

Die Mitgliedstaaten sitzen zwar letztlich meist am längeren Hebel, sind dafür aber auch gefangen in den Zwängen der Einstimmigkeit. Und so taten sich die Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit oft schwer, klare Worte etwa gegen Viktor Orban und seine Rechtsstaatsverletzungen zu finden. Das Europaparlament hingegen ist freier, trat immer wieder als Mahner auf und drängte die EU-Kommission, ungarische Gelder einzufrieren. Mit Erfolg.

Mit der Forderung, dass Ungarn die anstehende Ratspräsidentschaft entzogen wird, konnte sich das Parlament hingegen nicht durchsetzen. Und: In der kommenden Legislatur werden wohl noch mehr Europafeinde in den eigenen Reihen sitzen. Klare Worte und Forderungen gegen Orban und Co, die von einer Mehrheit des Parlaments mitgetragen werden, werden also vermutlich schwieriger.