Kühnert bei Lanz: Deutsche Waffen nicht in Rafah im Einsatz

Nach dem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah im südlichen Gazastreifen kritisiert Kevin Kühnert das Vorgehen von Israels Regierung und Militär. "Die Todeszahlen in der Zivilbevölkerung in Gaza sind nicht verhältnismäßig", sagte der SPD-Generalsekretär am Mittwochabend bei Markus Lanz.

Die israelische Armee sei auch nach eigener Auffassung "weit entfernt" von dem Ziel, die Terrororganisation Hamas militärisch zu besiegen. Gleichzeitig werde die humanitäre Lage im Gazastreifen immer schlimmer.

"Auch die Bundesregierung hat dazu ihre Kommentierung deutlich in den letzten Monaten verändert", sagte Kühnert. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wiesen immer wieder darauf hin, dass die notwendige humanitäre Hilfe von 500 LKW-Ladungen pro Tag "bei Weitem unterschritten werden und dass das ein absolutes No-Go ist".

Mittlerweile erreichen auch über den von der US-Armee gebauten schwimmenden Hafen Hilfslieferungen den Gazastreifen, wie viele Güter aber insgesamt pro Tag ankommen, darüber gibt es stark schwankende Angaben.

Kühnert sei nicht vor Ort und habe "kein vollständiges Bild, aber ich würde sagen ein ausreichendes, um zu sagen: Da geht viel mehr, als im Moment zur Verfügung gestellt wird."

Seine Forderung: Israels Regierung müsse beispielsweise dafür sorgen, "dass radikalisierte Siedler, die dort zum Teil auftreten, daran gehindert werden, diese Hilfslieferungen anzugreifen, dort die Paletten rauszureißen, Zeug anzuzünden und anderes mehr".

Trotzdem liefert Deutschland weiterhin Waffen an Israel, allein im vergangenen Jahr im Wert von 326 Millionen Euro.

"Und auch wenn unser Fokus zu Recht gerade stark auf dem Gazastreifen ist, bestehen die anderen Bedrohungen ja weiter", sagte Kühnert. Mitte April etwa hatte der Iran Israel mit insgesamt mehr als 300 Raketen und Drohnen angegriffen. Fast alle davon wurden durch die israelische Luftabwehr abgefangen.

Die Waffen, die Deutschland an Israel liefere, seien laut Kühnert "überhaupt nicht die, die für den Einsatz im Gazastreifen gebraucht werden. Da sind Panzerabwehrwaffen und ähnliches dabei gewesen. Wir liefern keine Bomben an Israel, die dort eingesetzt werden".

Aus diesem Grund und weil die Notwendigkeit der israelischen Selbstverteidigung gegen die Feinde in der Region "ungebrochen weiterhin gegeben" sei, sei Kühnert "auch nicht dafür, pauschal zu sagen: Da liefern wir nichts mehr hin".

Aus den USA waren in dieser Hinsicht immer wieder schärfere Töne zu hören gewesen. Präsident Joe Biden hatte mit einer Aussetzung von Waffenlieferungen gedroht, sollte Israel seine Offenisve in Rafah fortsetzen.

Zunächst stoppte die US-Regierung eine Lieferung von 900-Kilo-Bomben an Israel. Mittlerweile bereitet sie allerdings neue Waffenlieferungen im Umfang von rund einer Milliarde Euro vor.

Wie würde Deutschland reagieren, sollten die USA doch irgendwann die Lieferungen an Israel einstellen?

Er könne sich bei derartigen Szenarien "keine Entscheidung vorstellen, die nicht zwischen diesen beiden engstens abgestimmt und vereinbart ist".