Kühnert bei Lanz: Deutsche Waffen nicht in Rafah im Einsatz
SPD-Generalsekretär bei "Lanz":Kühnert: Keine deutschen Waffen in Rafah
von Pierre Winkler
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Kevin Kühnert bezeichnet die Todeszahlen im Gazastreifen als "nicht verhältnismäßig". Trotzdem ist der SPD-Generalsekretär dafür, weiterhin Waffen an Israel zu liefern.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 29. Mai 2024 in voller Länge.29.05.2024 | 75:21 min
Nach dem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah im südlichen Gazastreifen kritisiert Kevin Kühnert das Vorgehen von Israels Regierung und Militär. "Die Todeszahlen in der Zivilbevölkerung in Gaza sind nicht verhältnismäßig", sagte der SPD-Generalsekretär am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Die israelische Armee sei auch nach eigener Auffassung "weit entfernt" von dem Ziel, die Terrororganisation Hamas militärisch zu besiegen. Gleichzeitig werde die humanitäre Lage im Gazastreifen immer schlimmer.
Nach dem Angriff auf ein Flüchtlingslager habe die "palästinensische Autonomiebehörde Israel klar vorgeworfen, das sei ein absichtlicher Angriff", erklärt Luc Walpot, ZDF-Korrespondent in Ramallah. Dies "bestreitet Israel jedoch".28.05.2024 | 3:04 min
Kühnert: Zu wenig humanitäre Hilfe im Gazastreifen "No-Go"
"Auch die Bundesregierung hat dazu ihre Kommentierung deutlich in den letzten Monaten verändert", sagte Kühnert. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wiesen immer wieder darauf hin, dass die notwendige humanitäre Hilfe von 500 LKW-Ladungen pro Tag "bei Weitem unterschritten werden und dass das ein absolutes No-Go ist".
Mittlerweile erreichen auch über den von der US-Armee gebauten schwimmenden Hafen Hilfslieferungen den Gazastreifen, wie viele Güter aber insgesamt pro Tag ankommen, darüber gibt es stark schwankende Angaben.
Der von den USA errichtete provisorische Hafen wurde in Betrieb genommen. Ziel ist, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, um die katastrophale Lage zu verbessern.
17.05.2024 | 1:34 min
Forderung an Netanjahu-Regierung
Kühnert sei nicht vor Ort und habe "kein vollständiges Bild, aber ich würde sagen ein ausreichendes, um zu sagen: Da geht viel mehr, als im Moment zur Verfügung gestellt wird."
Seine Forderung: Israels Regierung müsse beispielsweise dafür sorgen, "dass radikalisierte Siedler, die dort zum Teil auftreten, daran gehindert werden, diese Hilfslieferungen anzugreifen, dort die Paletten rauszureißen, Zeug anzuzünden und anderes mehr".
Israel sei für einen Teil der Toten und Verletzten bei den Lieferungen verantwortlich, aber nicht in dem Umfang, wie es die Hamas behaupteten, so Michael Bewerunge aus Tel Aviv. 01.03.2024 | 2:10 min
Kühnert: Israel muss sich gegen Feinde verteidigen
Trotzdem liefert Deutschland weiterhin Waffen an Israel, allein im vergangenen Jahr im Wert von 326 Millionen Euro.
Die grundsätzliche und langjährige militärische Unterstützung Deutschlands für Israel dient ja vor allem dem Recht auf Selbstverteidigung gegen die leider vielen Feinde in der Umgebung.
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Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
"Und auch wenn unser Fokus zu Recht gerade stark auf dem Gazastreifen ist, bestehen die anderen Bedrohungen ja weiter", sagte Kühnert. Mitte April etwa hatte der Iran Israel mit insgesamt mehr als 300 Raketen und Drohnen angegriffen. Fast alle davon wurden durch die israelische Luftabwehr abgefangen.
Die Waffen, die Deutschland an Israel liefere, seien laut Kühnert "überhaupt nicht die, die für den Einsatz im Gazastreifen gebraucht werden. Da sind Panzerabwehrwaffen und ähnliches dabei gewesen. Wir liefern keine Bomben an Israel, die dort eingesetzt werden".
Die iranische Drohung nach Vergeltung nehme man in Israel "extrem ernst", sagt der Nahost-Experte Gil Yaron.06.04.2024 | 5:06 min
Weiter deutsche Waffen an Israel
Aus diesem Grund und weil die Notwendigkeit der israelischen Selbstverteidigung gegen die Feinde in der Region "ungebrochen weiterhin gegeben" sei, sei Kühnert "auch nicht dafür, pauschal zu sagen: Da liefern wir nichts mehr hin".
Aus den USA waren in dieser Hinsicht immer wieder schärfere Töne zu hören gewesen. Präsident Joe Biden hatte mit einer Aussetzung von Waffenlieferungen gedroht, sollte Israel seine Offenisve in Rafah fortsetzen.
Zunächst stoppte die US-Regierung eine Lieferung von 900-Kilo-Bomben an Israel. Mittlerweile bereitet sie allerdings neue Waffenlieferungen im Umfang von rund einer Milliarde Euro vor.
"Entscheidend für die Regierung in Jerusalem ist die Position der USA", so ZDF-Korrespondent Luc Walpot über die Lage in Rafah. Noch habe man in Washington "nicht den Eindruck, dass das eine massive Bodenoffensive der Israelis" sei.29.05.2024 | 3:41 min
Wie würde Deutschland reagieren, sollten die USA doch irgendwann die Lieferungen an Israel einstellen?
Deutschland und die USA sind aus ganz unterschiedlichen Gründen die wichtigsten Partner für Israel.
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Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Er könne sich bei derartigen Szenarien "keine Entscheidung vorstellen, die nicht zwischen diesen beiden engstens abgestimmt und vereinbart ist".
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.