Georgien nach der Wahl: Proteste bleiben wirkungslos

Knapp drei Stunden entfernt von Tiflis, am Fuße des Kaukasus, befindet sich ein Dorf, das mit anderen georgischen Dörfern wenig gemein hat. In Sachkhere sind die Dächer auffallend neu, die Schulen, Straßen, Krankenhäuser ebenfalls. All das verdankt der Ort dem prominentesten Sohn der Region: Bidsina Iwanischwili, Chef der Regierungspartei und reichster Mann Georgiens.

Gut zwei Wochen nach der umstrittenen Parlaments- und Richtungswahl in der kleinen Kaukasusrepublik sitzt Iwanischwili weiter fest im Sattel der Macht - und mit ihm seine Partei "Georgischer Traum". Dagegen mögen in der Hauptstadt Tiflis Menschenmassen auf die Straße gehen, in den ländlichen Regionen sind solche Proteste nicht zu finden - in Sachkhere erst recht nicht.

"Bidsina Iwanischwili hat eine Menge Gutes getan, und das macht er auch heute noch. Nicht nur in Sachkhere. Eigentlich in jeder Region", findet Lewan Iwanaschwili, der Bürgermeister des Ortes. Und der ist eine Hochburg des "Georgischen Traums": Gut 80% der Stimmen erhält die Regierungspartei hier bei der Wahl, die Verbundenheit zu Bidsina Iwanischwili wirkt - wahrscheinlich auch seine Spenden.

In Tiflis sieht das anders aus: fast täglich protestiert die proeuropäische Opposition hier gegen die Wahl, die ihrer Meinung nach manipuliert wurde. Es sind Tausende, die auf die Straßen der Hauptstadt ziehen - gegen Bidsina Iwanischwili, den "Georgischen Traum", und die Richtung, die ihr Land unter ersteren einschlagen könnte.

Bislang aber verhallt der Protest weitgehend folgenlos. Von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu möglicher Wahlmanipulation ist wenig zu hören. Und obwohl die Parlamentswahl im Vorfeld zur entscheidenden Richtungswahl erklärt wurde, gelingt es der Opposition bislang mehr schlecht als recht, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die Proteste in Tiflis fallen deutlich kleiner aus, als noch im Sommer.

Einer der wenigen Hoffnungsschimmer für die proeuropäischen Kräfte kam dieser Tage aus dem kleinen Ort Tetritskaro, gut eine Stunden westlich von Tiflis. Hier hat ein Richter Widerspruch gewagt: Vladimer Khuchua hat die Parlamentswahl in seinem Bezirk komplett annulliert, weil - so sein Urteil - das Wahlgeheimnis nicht gewahrt war. Das Problem: die Wahlmaschine.

"Beim Einlegen des Stimmzettels in die Maschine war es möglich, zu sehen, für welche Partei die Person gestimmt hat, beziehungsweise, ob diese Person überhaupt abgestimmt hat oder nicht", erklärt der Richter. "Durch eine bestimmte Technik oder auch, wenn man einfach genau hingeschaut hat".

Vladimer Khuchua sorgt dieser Tage für Aufsehen in Georgien: Erst durch sein Urteil - dann durch das, was postwendend darauf folgte: die Aufhebung seines Urteils durch das Berufungsgericht.

Eine gewisse Nähe zwischen den Gerichten und der Regierungspartei "Georgischer Traum" meint Nana Kruaschwili von der oppositionsnahen Organisation Junger Anwälte Georgiens schon länger festzustellen. "Immer wenn etwas Politisches passiert und es die Justiz und den georgischen Traum betrifft, helfen sie sich gegenseitig", so ihre Sicht der Dinge.

Und so steht Georgien gut zwei Wochen nach der Parlaments- und Richtungswahl tief gespalten da: Zwischen der proeuropäischen Opposition, die noch immer nach einer Strategie sucht - und der zunehmend russlandfreundlichen Regierungspartei, die die Debatten um die Wahl einfach aussitzt.

Ende November kommt es zum nächsten Kräftemessen beider politischer Lager: dann steht die erste Parlamentssitzung nach der Wahl an - die Opposition hat ihren Boykott bereits angekündigt.