Georgien: Teilweise Neuauszählung bestätigt Wahlergebnis

Nach teilweiser Neuauszählung:Wahlergebnis in Georgien bestätigt

31.10.2024 | 10:46

Nach der Parlamentswahl in Georgien wurden in einem Teil der Wahllokale die Stimmen neu ausgezählt. Die Wahlkommission bestätigte den Sieg der Moskau-freundlichen Regierungspartei.

Archiv: Proteste gegen das Wahlergebnis in Tiflis

In der georgischen Hauptstadt Tiflis protestierten Zehntausende Oppositionsanhänger am Montagabend gegen das Wahlergebnis.

Quelle: imago images

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat eine teilweise Neuauszählung den Sieg der Regierungspartei nach Angaben der Wahlbehörde bestätigt.

Georgien: Stimmen werden teils neu ausgezählt

Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Kommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert.

Georgische Wahlkommission

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Opposition stellt Wahlergebnis in Frage

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben.

Georgien: Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

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Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, hieß es. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.

Quelle: AFP