Richtungswahl für Georgien: Russland oder EU?

Es gehört zu den Kuriositäten des Wahlkampfs in Georgien, dass die Szenerie bei den Abschlusskundgebungen beider politischer Lager ziemlich identisch ist: Der selbe Ort (Platz der Freiheit), die ähnlichen Fahnen (neben denen der Parteien vor allem die georgische und die der EU). Alles harmonisch, könnte man meinen - doch das Gegenteil ist der Fall.

Am vergangenen Wochenende: die letzte große Demonstration der Opposition - und die Meinung hier ist einhellig: "Ich habe gar keine andere Wahl, als hier zu stehen", meint Natalia, "und gegen meine pro-russische Regierung auf die Straße zu gehen". Neben Natalia sind Zehntausende gekommen, die genug haben von der Regierungspartei "Georgischer Traum".

Doch auch der Georgische Traum mobilisiert die Massen - wenn auch mit Bussen aus dem ganzen Land. Drei Tage nach der Oppositionskundgebung ist der Platz der Freiheit erneut gefüllt: Die Publikum hier ist deutlich älter und konservativer. Auch sie wollen in die EU - nur eben, wie sie es sagen, mit ihren eigenen Werten und Traditionen.

Und so dürfte es wohl vor allem Wahlkampfrhetorik sein, wenn auch die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft wirbt. Denn der Weg, den die Regierung in den vergangenen Monaten de facto eingeschlagen hat, führt nicht dorthin.

Nach den Protesten im Sommer, als Zehntausende gegen ein Gesetz zur ausländischen Einflussnahme auf die Straße gingen, das viele in Georgien an Russlands Agentengesetz erinnert, folgte kurz darauf die Verabschiedung eines  Gesetzes, dass die Rechte von LGBT-Menschen, Homosexueller massiv einschränkt – und ebenfalls dem Pendant aus Russland gleicht. Ende Juni zog die EU die Reißleine: Die Beitrittsgespräche sind vorerst eingefroren, mehr als 120 Millionen Euro für die georgische Wirtschaft mittlerweile ebenfalls.

Wohin also geht die Reise für Georgien? Richtung Russland oder Richtung Europa? Die Frage hält das Land Georgien seit Monaten in Atem, vielleicht schon seit Jahren. Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am Samstag dürfte so hoch ausfallen wie lange nicht - die Rhetorik im Wahlkampf ist dementsprechend aufgeladen.

Die Regierungspartei spricht von einer Wahl zwischen Krieg und Frieden - klar, wer, ihrer Meinung nach, für was steht. Immer wieder schürt der Georgische Traum die Hoffnung auf einen Deal mit Russland, was besetzte Gebiete angeht. Denn noch immer sind 20 Prozent Georgiens von Russland besetzt. Doch auch das ist Wahlkampfrhetorik, meint Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis.

Deshalb stelle man das Angebot in den Raum, meint Marcel Röthig "Wir holen jetzt Südossetien oder Abchasien wieder zurück in den georgischen Staat auf friedlichem Wege. Aber so richtig wie, ist man nicht bereit, zu erklären. Denn klar ist, die Entscheidung wird letztlich in Moskau getroffen."

Ob die Rhetorik des Georgischen Traums verfängt, erneut für einen Wahlsieg reicht, ist noch völlig unklar. Die Umfragen in Georgien sind relativ unzuverlässig. Zwischen 35 und 60 Prozent für die Regierungspartei scheint alles möglich - je nachdem, welches politische Lager die Umfrage veröffentlicht.

Eine Mehrheit holt sich der Georgische Traum allerdings schon: die auf der Straße. Wahlplakate der Opposition sind die absolute Ausnahme, Werbung für den Georgischen Traum bestimmt in Tiflis und im ganzen Land das Straßenbild.

Im ZDF-Interview möchte der außenpolitische Berater des Georgischen Traums daran allerdings wenig Verwerfliches erkennen. "Natürlich ist es im Interesse unserer Regierung sicherzustellen, dass die Wahlen in Einklang mit besten internationalen, demokratischen Standards ablaufen", meint Lewan Makhaschwili.

Ob die Regierung damit recht behält, werden die Wahlen am Samstag zeigen. Erste Hochrechnungen sind bereits für 18 Uhr deutscher Zeit angekündigt. Georgien steht dieser Tage vor einer Schicksalswahl - auch darin sind sich die politischen Lager einig.