Wahl in Georgien: Wie es in dem Land weitergehen könnte

Nach der Parlamentswahl in Georgien am Wochenende demonstrieren tausende Menschen im Land gegen das Wahlergebnis und den offiziellen Sieg der Russland-freundlichen Regierungspartei "Georgischer Traum". Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die der proeuropäischen Opposition nahesteht, erkennt das Wahlergebnis nicht an und hat zu Protesten aufgerufen und um internationale Unterstützung gebeten. Die Oppositionsparteien sprechen von Wahlmanipulation.

Im Interview mit ZDFheute live analysiert Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Lage in Georgien.

"Keiner hat damit gerechnet, dass der 'Georgische Traum' so massiv manipulieren wird", sagt Meister. Man sehe "einen Schock" der Opposition und der Zivilgesellschaft über das Wahlergebnis. Man wisse von unabhängigen Beobachtern, dass es bei der Wahl "ein ganzes System der Manipulation" gegeben habe, sagte Meister.

Laut Wahlkommission hatte die Regierungspartei 54 Prozent der Stimmen erhalten. Meister geht von einer "Manipulation von mindestens zehn Prozent" aus. Er erwartet, dass sich die Demonstrationen fortsetzen werden und es zu "einer weiteren Eskalation" zwischen der Opposition und der Regierungspartei kommen wird.

Man sehe eine "schwache Europäische Union", sagt Meister. Ungarns Premierminister Viktor Orbán sei nach Tiflis geflogen, um die Wahl in Georgien "zu legitimieren". Ungarn führt derzeit turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz. Die meisten EU-Staaten sehen allerdings Orbans Alleingänge kritisch.

Dennoch könne die EU die Personen, die für die Wahlfälschung verantwortlich seien, sanktionieren, erklärt Meister. Wichtige Mitgliedstaaten könnten zudem "eine Vermittlungsmission starten" und so Druck auf die georgische Regierungspartei ausüben. EU-Ratspräsident Charles Michel sei in der Vergangenheit jedoch "eine zu schwache Figur" zur Vermittlung gewesen.

Russland habe die Regierungspartei "im Informationsraum" massiv unterstützt, sagt Meister. Es gebe Berichte "über Berater aus den russischen Sicherheitsdiensten", die in der georgischen Hauptstadt aktiv seien.

Aber am Ende seien es der 'Georgische Traum" und sein Besitzer, "der reichste Mann des Landes, Bidsina Ivanishvili, der sehr viel Geld ausgegeben hat, um Menschen zu bestechen" und "die Öffentlichkeit zu manipulieren", sagt Meister.

Der "Georgische Traum" und ihr Gründer Bidsina Ivanischwili versuchen laut Meister "ein autoritäres Regime" zu errichten. Alle Institutionen wie Gerichte und Wahlkommission seien "im Prinzip" unter Kontrolle der Regierungspartei.

Viele Menschen aus der organisierten Zivilgesellschaft "werden dafür kämpfen, dass diese Wahl in dieser Form nicht anerkannt wird", sagt Meister. Die entscheidende Frage sei, ob ein Großteil der Bevölkerung weiter demonstrieren und gegen das Wahlergebnis vorgehen werde und ob die Menschen dabei Unterstützung aus dem Ausland erhielten. Er sagt aber auch: