Frankreich: Angst vor Macrons Neuwahlen lähmt Wirtschaft

Der Maschinenbauer Charles Le Goff hat ein Problem. Ein politisches Problem: "Wir wollten eine Firma dazukaufen, aber das verschieben wir, um kein Risiko einzugehen in dieser beunruhigenden Phase." Seine Unsicherheit ist bezeichnend für die französische Wirtschaft. Schon als Macron nach der Europawahl die Parlamentsauflösung verkündete, fielen die Werte am französischen Aktienmarkt.

Bei den jetzt anstehenden Neuwahlen geht man davon aus, dass extreme Parteien am rechten und linken Rand gewinnen könnten. Der Vorsitzende des größten französischen Arbeitgeberverbandes Medef, der 7.100 französische Unternehmen vertritt, fasste dazu die Sorge in einem Interview mit der Zeitung "Le Figaro" so zusammen: "Das Programm des Rassemblement National ist gefährlich für die französische Wirtschaft, das Wachstum und die Beschäftigung. Das der Neuen Volksfront ebenso, wenn nicht sogar gefährlicher."

Die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) und Parteichefin Marine Le Pen versprechen, Migration und damit auch finanzielle Leistungen an Migranten zu reduzieren, Frankreich abzuschotten, auch gegen die EU. Das neu entstandene linke Bündnis will den Mindestlohn erhöhen und Preise einfrieren.

Beide Seiten wollen Macrons Rentenreform rückgängig machen, die das Eintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anhebt. Und sie versprechen milliardenschwere Sozialprogramme, weil viele Franzosen mit der abnehmenden Kaufkraft hadern. Das wäre eine Belastung für den Staatshaushalt. Viele bezweifeln, dass die Finanzierungsvorschläge, die von rechts oder links gemacht werden, für die Versprechen reichen.

Dabei hat die EU-Kommission gerade ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet, weil die Neuverschuldung viel zu hoch ist und das Land ohnehin den dritthöchsten Schuldenstand in der EU hat, nach Griechenland und Italien. Ratingagenturen haben Frankreichs Kreditwürdigkeit kürzlich herabgestuft - dabei ist Frankreich die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas. Das trübt europaweit die Stimmung.

Auch deutsche Unternehmen machen sich Gedanken, sagt Patrick Brandmaier, Geschäftsführer der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammer: "Deutschland ist der größte Investor in Frankreich, daher kann natürlich für deutsche Unternehmen auch wichtig sein, was hier gerade passiert.

Die Unsicherheit kann noch andauern. Denn noch ist nicht ausgemacht, dass es nach der Wahl eine klare Mehrheit im Parlament gibt. Ein politischer Stillstand in Frankreich aber hätte auch wirtschaftliche Auswirkungen.