Frankreich: Emmanuel Macron löst Nationalversammlung auf

Nach dem klaren Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen", sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an.

Bei der Europawahl kam der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) um Marine Le Pen nach Hochrechnungen auf rund 32 Prozent der Stimmen. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager, das nach den Hochrechnungen auf rund 15 Prozent kommt, dicht gefolgt von den Sozialisten mit nur einem Punkt Abstand.

Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondent Thomas Walde tritt Macron mit dieser Entscheidung die Flucht nach vorn an. "Das Ergebnis bei der Europawahl ist so verheerend für seine Partei, dass er mit der Auflösung des nationalen Parlaments quasi die Vertrauensfrage stellt. Das Recht dazu gibt ihm die französische Verfassung."

Allerdings sei das auch ein riskantes Manöver: "Das kann nach hinten losgehen, eine rechte Mehrheit im Parlament könnte Frankreich beinahe unregierbar machen", sagt Walde.

Der französische Präsident setze bei seiner Entscheidung auf den Schockeffekt und eine Mobilisation auch der Nichtwähler. "Macron will sich nicht treiben lassen für den Rest seiner Amtszeit, sondern Klarheit."

Macron selbst werde natürlich im Amt bleiben, sagt Walde, zwinge die Franzosen aber jetzt, Farbe zu bekennen. "Nach dem Motto: Ist das, was ihr da heute gesagt habt bei der Europawahl, wirklich die Politik für Frankreich, die ihr wollt?" Statt sich jetzt immer weiter vom Rassemblement National vor sich hertreiben zu lassen, versuche er eine Klärung herbeizuführen.

Laut Walde gab es so etwas ähnliches schon einmal in Deutschland: Nach der verlorenen NRW-Wahl hat Gerhard Schröder mit einer verlorenen Vertrauensfrage in Berlin Neuwahlen herbeigeführt. Auch in Frankreich gab es das bereits, dass die Assemblée Nationale vom Präsidenten aufgelöst wurde: unter Charles de Gaulle und François Mitterand.

Bereits bei der vergangenen Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor Macrons Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so viele Stimmen geholt wie Macrons Mitte-Kräfte.

Le Pen bekräftige nach Macrons überraschendem Schritt bereits ihren Willen zur Machtübernahme. "Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken", sagte sie. "Es ist ein starkes Gefühl zu sehen, wie sich diese schöne Volkskraft im ganzen Land erhebt."

Frankreichs Regierungslager war bereits vor der Europawahl geschwächt, denn seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Anders als in Deutschland herrscht in der Parlamentskammer eher eine Kampf- und Konfrontationskultur vor.

Nicht zuletzt wird die Parlamentswahl in wenigen Wochen auch ein weiterer Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027 sein. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte.

Mit ihrem Kurs der "Entteufelung" hat die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen.