Europawahlplakate der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National mit Bildern ihrer Anführer Marine Le Pen und Jordan Bardella.
Quelle: Reuters
Bereits am Montag liefen bei etlichen Parteien strategische Überlegungen zum Antreten bei der Parlamentswahl, die
Macron in zwei Wahlgängen kurzfristig am 30. Juni und 7. Juli angesetzt hat.
In Frankreich haben die Rechtspopulisten doppelt so viele Stimmen gewonnen wie die Liste Renaissance von Präsident Macron. Der kündigte als Konsequenz Neuwahlen an.10.06.2024 | 1:24 min
Rechtsnationales RN will Europawahl-Erfolg wiederholen
Macrons Mitte-Lager geht es darum, möglichst viele Abgeordnete der Konservativen und Sozialisten für ein künftiges Regierungsbündnis zu gewinnen und die Wahl für sich zu entscheiden. Die Linkspartei La France insoumise, die Sozialisten und Kommunisten sowie die Grünen wollen unterdessen ein neues Linksbündnis schmieden, um wie schon 2022 gemeinsam zur Wahl anzutreten.
Während die konservativen Républicains eine Koalition mit Macrons Lager ausgeschlossen haben, will das rechtsnationale Rassemblement National (RN) seinen überwältigenden Erfolg bei der Europawahl bei der Parlamentswahl wiederholen und RN-Chef Jordan Bardella als künftigen Premierminister platzieren.
Frankreichs Präsident Macron hat das nationale Parlament aufgelöst. ZDF-Korrespondent Thomas Walde erklärt die Gründe und Risiken dieser Entscheidung.10.06.2024 | 0:59 min
Macron und Verbündete bei Europawahl abgeschlagen auf Platz 2
Das RN um
Marine Le Pen geht als klarer Sieger aus der
Europawahl in Frankreich hervor. Die Europaskeptiker kamen dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 31,36 Prozent der Stimmen, wie das französische Innenministerium am Montag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.
Die Liste der Partei von Staatschef Macron und Verbündeten landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Sie erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen, die die Rechtsnationalen einfuhren. Die Sozialisten schafften es mit 13,83 Prozent auf den dritten Platz. Die rechtsextreme Partei Reconquête holte 5,47 Prozent der Stimmen.
Als Reaktion auf die Europawahl ruft Frankreichs Präsident Macron Neuwahlen aus. Damit fordert er sein Land auf, Farbe zu bekennen, erklärt ZDF-Korrespondentin Anne Arend in Paris.09.06.2024 | 2:05 min
Bei Neuwahl geht es nicht um Macrons Posten
Als Reaktion auf die herbe Niederlage seines Mitte-Lagers löste Macron noch am Sonntag die französische Nationalversammlung auf und kündigte die Neuwahl der Parlamentskammer in nur wenigen Wochen an. Um seinen Posten geht es dabei aber nicht. Die nächste Präsidentschaftswahl ist erst für 2027 vorgesehen.
Ein Trend wurde bei der Europawahl ganz deutlich: Es geht ein Rechtsruck durch die EU - aber nicht in allen Ländern. Berichte aus Frankreich, Polen und Italien.10.06.2024 | 3:20 min
Macron hofft, mit dem riskanten Manöver eine stabilere Mehrheit für seine verbleibende Amtszeit zu schaffen. Sein Regierungslager hat seit zwei Jahren keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig.
In Frankreichs jüngerer Geschichte war die Nationalversammlung bisher fünfmal aufgelöst worden. Macrons Schritt ist nun die erste Auflösung der Parlamentskammer in mehr als 25 Jahren. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Ohne Mehrheit im Parlament ist das Regieren in Frankreich schwierig.
Macrons Rechnung ist nicht aufgegangen. Nun muss er möglicherweise mit einer extrem rechten Regierung zusammenarbeiten. Was bedeutet diese Kohabitation zweier Lager?
Quelle: dpa