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Sturz der Regierung:Findet Macron den Weg aus der Krise?
von Luis Jachmann, Paris
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Nach drei Monaten im Amt ist die Regierung Barnier schon Geschichte. Die Suche nach einem Nachfolger gestaltet sich für Präsident Macron schwierig. Dabei ist Eile geboten.
Als Frankreichs Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet um 20:26 Uhr den Sturz der Regierung verkündet, nimmt der geschasste Regierungschef sein Aus mit Fassung zur Kenntnis. Im Haushaltsstreit hat Barnier den Kürzeren gezogen.
Erstmals seit 1962 hat die Opposition gemeinsam in Frankreich den Regierungschef zu Fall gebracht. Von einem Sieg möchte Marine Le Pen zeitgleich beim französischen Sender TF1 nicht sprechen.
"Emmanuel Macron ist der Hauptverantwortliche für die aktuelle Situation", sagt Le Pen. Zuvor hatte sie das Misstrauensvotum in der Nationalversammlung verteidigt, "um die Franzosen vor einem schädlichen Haushalt zu schützen", so Le Pen.
Le Pen treibt Barnier-Regierung vor sich her
Die Regierung ist gestürzt, weil Le Pens rechtsnationale Partei dem Misstrauensantrag des Linksbündnisses zugestimmt hat. Diese Option hatte sie vorher immer kategorisch ausgeschlossen, die Regierung Barnier toleriert und gleichzeitig mit Forderungen vor sich hergetrieben.
Vor Gericht müssen sie und ihre Partei sich derzeit wegen Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Im Frühjahr steht das Urteil an. Le Pen droht 2025 ein Ausschluss von Wahlen. Abgeordnete aus dem bisherigen Regierungslager werfen ihr vor, dass sie auch deshalb die Kehrtwende vollzogen hat und den Sturz Barniers mit den Linken ermöglicht hat.
Macron muss Nachfolger finden
Am Morgen nach dem historischen Abend reichte Barnier seine Entlassung bei Präsident Macron ein. Im Oktober hatte er seine erste Regierungserklärung abgegeben. Zwei Monate später ist seine wacklige Minderheitsregierung schon Geschichte.
Macron muss jetzt einen neuen Premierminister ernennen. Stimmen aus seinem Lager rufen zur Eile auf. Die Parlamentspräsidentin Braun-Pivet etwa fordert eine schnelle Nachfolge, "um schnell für Stabilität zu sorgen und einen Haushalt für das Land zu finden".
Frankreich hoch verschuldet
Frankreich steht finanziell schlecht da. Die Staatsverschuldung ist auf einem Rekordhoch und das politische Regierungsvakuum verhindert nun auch noch, das Defizit zu reduzieren.
Ähnlich wie Le Pen sieht das Linksbündnis Macron als Hauptverantwortlichen für diese Situation. Ein Teil geht sogar noch weiter als die Rechtspopulistin. Mathilde Panot von den Linkspopulisten "La France Insoumise" (LFI) fordert den Rücktritt des französischen Präsidenten:
Die ganze Politik Macrons ist gescheitert. Wir sind nicht für das Chaos verantwortlich. Das ist das Resultat von sieben Jahren Macron.
Mathilde Panot, LFI
Panot kündigt bereits einen neuen Misstrauensantrag an, sollte der neue Premierminister nicht aus ihrem Lager kommen. Dabei kann sie mit ihrem Linksbündnis keine Alternative anbieten. In der Nationalversammlung hat das Bündnis genauso wie die anderen beiden Blöcke keine eigene Mehrheit.
Linksbündnis nicht einig bei Macron
Gemäßigtere Parteien des Linksbündnisses scheinen diese Realität eher anzuerkennen. Cyrielle Chatelain, Sprecherin der Grünen, sagte:
Ein Rücktritt von Macron würde nichts ändern.
Cyrielle Chatelain, Grüne
Und auch Olivier Faure stößt ins gleiche Horn. Im französischen Radio spricht der Chef der "Socialistes" von Gesprächsbereitschaft. Ob er sich einen Vorschlag vom Vorgänger Barniers, Gabriel Attal, vorstellen könne, sagt er nicht.
Ex-Premier Attal will "Nicht-Angriffspakt"
Ex-Premier Attal hat einen Nicht-Angriffspakt ins Spiel gebracht. Eine Allianz von Links bis Rechts, ohne die politischen Ränder. Die Idee: Alle sollen sich dazu verpflichten, eine neue Regierung nicht direkt wieder zu Fall zu bringen. Bisher ein Szenario ohne breiten Konsens.
Am Abend wird sich Präsident Emmanuel an das französische Volk wenden. Einen Rücktritt schließt er bisher aus. Vielmehr erwarten viele Beobachterinnen und Beobachter im Land eine schnelle Entscheidung bei der Nachfolge von Premier Barnier. Klar ist: Die Zeit drängt. Mit jeder Stunde ohne neue Regierung wird die Kritik an Macron lauter.
Quelle: ZDF
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