Le Pen vor Gericht: Worum es beim Prozess geht

Seit gut zwei Monaten läuft der Prozess schon, heute Nachmittag hält die Verteidigung von Marine Le Pen ihr Schlussplädoyer in Paris. Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (ehemals Front National) sollen Gelder im Europäischen Parlament veruntreut haben.

Im Kern geht es um Scheinarbeit von parlamentarischen Assistent*innen. Sie sollen vor allem für Parteizwecke gearbeitet haben. Angeklagt sind Marine Le Pen und gut zwei Dutzend weitere Personen.

Von einem "schädlichen System", das die Partei um Le Pen eingerichtet habe, spricht hingegen Anwältin Bérénice de Warren beim Interview mit dem ZDF. Sie vertritt das Parlament der Europäischen Union vor Gericht. Für dieses System "müssen die Verantwortlichen verurteilt werden und der Schaden wiedergutgemacht werden", so Warren weiter.

Insgesamt geht es um mehrere Millionen Euro. Berichten zufolge soll Marine Le Pen schon 330.000 Euro zurückgezahlt haben - aber ohne eine Schuld einzugestehen.

Die Staatsanwaltschaft fordert für Marine Le Pen fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung. Darüber hinaus soll sie fünf Jahre lang nicht mehr in politische Ämter gewählt werden dürfen. Und das sogar, falls sie in Berufung gehen und das Verfahren sich in die Länge ziehen sollte. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro.

Le Pen stellt sich seit Wochen als Opfer einer Kampagne gegen sie und ihre Partei dar. "Das ist ein Problem für den Rechtsstaat und die Demokratie. Dass die Staatsanwaltschaft so etwas fordert, ist politisch motiviert", sagte sie kürzlich beim französischen Radiosender RTL - und schießt gleichzeitig gegen französische Justiz und Rechtsstaat. Die Strafforderung, erklärt Le Pen aufgebracht, sei absolut unverhältnismäßig.

Für die Anwältin des EU-Parlaments Bérénice de Warren sei das vor allem ein vorgeschobenes Argument. Denn es gebe keinen einzigen Beweis, dass parlamentarische Arbeit stattgefunden habe. "Sie sagen, es sei ein politischer Prozess, weil sie keine sachlichen und rechtlichen Argumente haben", so die Anwältin.

Le Pen muss also um ihre politische Zukunft fürchten. Gleichzeitig können sie und ihre Partei aber auch Druck auf die französische Regierung ausüben. Diese Woche hat Le Pen den französischen Premier Michel Barnier getroffen, um ihm die "noch einmal die roten Linien" der Partei zu erklären und mit einem Misstrauensvotum zu drohen.

Aktuell hat Frankreich eine Minderheitsregierung. Der Rassemblement National könnte bei einem Misstrauensvotum zusammen mit dem linken Lager der Nationalversammlung die Regierung zu Fall bringen.

Eine bittere Pille in diesem Kontext dürfte für Le Pen vor allem das mögliche Verbot sein, fünf Jahre nicht für Wahlämter kandidieren zu dürfen - denn das würde auch die kommenden Präsidentschaftswahlen betreffen.

Doch politisch besiegen könne man den Rassemblement National mit dem Prozess nicht, erklärt Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus vom französischen Institut für internationale und strategische Angelegenheiten:

Der einzige Weg, den RN zu schlagen, sei an den Wahlurnen, so der Camus weiter. Das Urteil im Prozess wird ab Januar 2025 erwartet.