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Politik
Ausland

Regierung in Frankreich steht vor dem Aus

Misstrauensvotum angekündigt:Regierung in Frankreich steht vor dem Aus

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Frankreichs Regierung rückt einem Sturz näher: Premier Barnier drückte ein Gesetz ohne Abstimmung durchs Parlament - nun droht ihm ein Misstrauensvotum.

Frankreichs Premierminister Barnier im französischen Parlament
Frankreichs Premierminister Barnier hat den Sozialhaushalt ohne Abstimmung durchs Parlament gebracht. Nun will die Opposition ihn mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen.02.12.2024 | 2:32 min
In Frankreich steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michel Barnier vor dem Aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) kündigte in den Sozialen Netzwerken an, Barnier bei einer Misstrauensabstimmung nicht unterstützen zu wollen.
ZDF-Korrespondent Thomas Walde erklärt dazu:

Diese Abstimmung wird voraussichtlich stattfinden in 48 Stunden. Dazwischen kann noch einiges passieren. Möglicherweise wird da weiterverhandelt.

Thomas Walde, ZDF-Korrespondent

Nach Einschätzung von Walde sieht es aktuell aber danach aus, "als wäre der heutige Tage der Beginn vom Ende der Regierung Michel Barnier".
Laura Barnick im Gespräch mit Jacob Ross.
Frankreich steuert auf ein Misstrauensvotum und damit eine Regierungskrise zu. Die hätte auch große Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der EU, so Frankreich-Kenner Jacob Ross.02.12.2024 | 4:39 min
Weekly cabinet meeting at the Elysee Palace
Am Mittag wurde über den Haushalt für 2025 debattiert.02.12.2024 | 3:49 min

Barnier wendet umstrittenen Verfassungsartikel an

Hintergrund ist Barniers Entscheidung, ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne finale Abstimmung durchs Parlament zu drücken. Der Premier wandte einen Sonderartikel der Verfassung an, mit dem Haushaltstexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können.
Sowohl die Parteien aus dem linken Lager als auch die Rechtsnationale Marine Le Pen hatten für diesen Fall mit einem Misstrauensvotum gedroht. Die Opposition hat nun 24 Stunden Zeit, um den Antrag einzureichen.
Laura Barnick im Gespräch mit Jacob Ross.
Frankreich steuert auf ein Misstrauensvotum und damit eine Regierungskrise zu. Die hätte auch große Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der EU, so Frankreich-Kenner Jacob Ross.02.12.2024 | 4:39 min
Präsident Emmanuel Macron würde durch einen solchen Schritt zwar nicht abgewählt, aber ebenfalls unter Druck gesetzt.

Barnier: Haben "entscheidenden Moment erreicht"

"Wir haben nun den entscheidenden Moment erreicht, der jeden vor seine Verantwortung stellt", sagte Barnier kurz nach seiner Entscheidung.
Der Abgeordnete Charles de Courson von der zentristischen Fraktion Liot und der französische Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Antoine Armand, nehmen an einer Orientierungs- und Programmierungsdebatte über die öffentlichen Finanzen im Rahmen des ersten Teils der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2025 in der Nationalversammlung in Paris, Frankreich, am 21. Oktober 2024 teil.
Frankreichs neue Minderheitsregierung musste sich im Oktober einer ersten Bewährungsprobe stellen.21.10.2024 | 2:41 min
Es sei an den Abgeordneten, zu entscheiden, ob sie das Land mit "verantwortungsvollen und notwendigen Finanzgesetzen" ausstatten oder "ob wir in unbekanntes Terrain eintreten". Mit Blick auf das drohende Misstrauensvotum ergänzte der Premier:

Ich glaube aufrichtig daran, dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen.

Michel Barnier, Frankreichs Premier

Michel Barnier
Michel Barnier gab im Oktober in der Nationalversammlung seine erste Regierungserklärung ab.01.10.2024 | 2:07 min

Haushaltsstreit: Le Pen setzte Premier unter Druck

Le Pen hatte zuletzt am Sonntag mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt werden.
Erst vor wenigen Tagen war ihr Premierminister Barnier schon entgegengekommen, indem er auf eine Erhöhung der Stromsteuern verzichtete. Doch sie forderte neue Zugeständnisse.

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Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP, Reuters
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