Misstrauensvotum angekündigt:Regierung in Frankreich steht vor dem Aus
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Frankreichs Regierung rückt einem Sturz näher: Premier Barnier drückte ein Gesetz ohne Abstimmung durchs Parlament - nun droht ihm ein Misstrauensvotum.
Frankreichs Premierminister Michel Barnier nach seiner Rede zu dem Haushalt im Parlament.
Quelle: epa
In Frankreich steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michel Barnier vor dem Aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) kündigte in den Sozialen Netzwerken an, Barnier bei einer Misstrauensabstimmung nicht unterstützen zu wollen.
ZDF-Korrespondent Thomas Walde erklärt dazu:
Diese Abstimmung wird voraussichtlich stattfinden in 48 Stunden. Dazwischen kann noch einiges passieren. Möglicherweise wird da weiterverhandelt.
Thomas Walde, ZDF-Korrespondent
Nach Einschätzung von Walde sieht es aktuell aber danach aus, "als wäre der heutige Tage der Beginn vom Ende der Regierung Michel Barnier".
Barnier wendet umstrittenen Verfassungsartikel an
Hintergrund ist Barniers Entscheidung, ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne finale Abstimmung durchs Parlament zu drücken. Der Premier wandte einen Sonderartikel der Verfassung an, mit dem Haushaltstexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können.
Sowohl die Parteien aus dem linken Lager als auch die Rechtsnationale Marine Le Pen hatten für diesen Fall mit einem Misstrauensvotum gedroht. Die Opposition hat nun 24 Stunden Zeit, um den Antrag einzureichen.
Präsident Emmanuel Macron würde durch einen solchen Schritt zwar nicht abgewählt, aber ebenfalls unter Druck gesetzt.
Barnier: Haben "entscheidenden Moment erreicht"
"Wir haben nun den entscheidenden Moment erreicht, der jeden vor seine Verantwortung stellt", sagte Barnier kurz nach seiner Entscheidung.
Es sei an den Abgeordneten, zu entscheiden, ob sie das Land mit "verantwortungsvollen und notwendigen Finanzgesetzen" ausstatten oder "ob wir in unbekanntes Terrain eintreten". Mit Blick auf das drohende Misstrauensvotum ergänzte der Premier:
Ich glaube aufrichtig daran, dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen.
Michel Barnier, Frankreichs Premier
Haushaltsstreit: Le Pen setzte Premier unter Druck
Le Pen hatte zuletzt am Sonntag mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt werden.
Erst vor wenigen Tagen war ihr Premierminister Barnier schon entgegengekommen, indem er auf eine Erhöhung der Stromsteuern verzichtete. Doch sie forderte neue Zugeständnisse.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP, Reuters
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