Frankreichs Regierung gestürzt: Opposition zählt Macron an

Nach dem Regierungssturz fordert Frankreichs Linke den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. "Um aus der Sackgasse zu kommen, in die der Präsident das Land geführt hat, bleibt uns nur eine Lösung: Wir fordern Emmanuel Macron jetzt auf, zu gehen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot.

Panot wehrte sich gegen den Vorwurf, Frankreich mit dem Regierungssturz ins Ungewisse zu stürzen: "Nicht wir sind das Chaos, sondern das ist seit sieben Jahren Emmanuel Macron." Mit dem Misstrauensvotum sei seine Politik geschlagen worden.

LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon schrieb auf X: "Selbst mit einem Barnier alle drei Monate wird Macron keine drei Jahre durchstehen." Die unvermeintliche Zensur habe stattgefunden.Schon vor der Abstimmung hatte die Linke Druck auf Macron gemacht. Sie wollen den Staatschef zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl bewegen. Nach zwei Amtszeiten kann Macron bei der kommenden Wahl nicht erneut antreten.

Die Fraktionschefin von Frankreichs Rechtsnationalen, Marine Le Pen, machte Macron ebenfalls für die politische Krise verantwortlich, die mit dem Regierungssturz eingetreten ist. "Er ist der große Verantwortliche der aktuellen Situation", sagte Le Pen auf TF1. "Ich fordere nicht den Rücktritt von Emmanuel Macron", sagte Le Pen. Der Druck auf ihn aber werde steigen, er müsse selbst entscheiden, ob er bis 2027 im Amt bleiben wolle oder verfrühte Wahlen ausrufe.

Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National wies alle Katastrophenszenarien, die die Regierungsseite vor dem Misstrauensvotum skizziert hatte, zurück. "Den Franzosen Angst zu machen, ist keine gute Politik." Einer künftigen Regierung könne es gelingen, einen für ihre Partei zustimmungsfähigen Haushalt zu erstellen.

Frankreichs linkes Lager und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen hatten die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier zuvor mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Das Votum berührt das Amt des Staatschefs nicht. Macron ist regulär noch bis 2027 im Amt.

Der Staatschef selbst wollte sich erst am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation äußern, teilte der Élyséepalast mit. Macron war erst im Laufe des Tages aus Saudi-Arabien nach Paris zurückgekehrt. Mit der Abstimmung über den Misstrauensantrag war abgewartet worden, bis der Präsident wieder im Land war.