Frankreich: Was bedeutet das Misstrauensvotum für Macron?

Nicht einmal drei Monate nach dem Antritt der neuen französischen Regierung steht das Kabinett von Michel Barnier vor dem Aus. Rechts- und Linkspopulisten drohen, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.

Seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Juni hat die Regierung in Paris keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Das Parlament ist in drei verfeindete Blöcke gespalten. Um Haushaltsgesetze zu verabschieden, blieb dem Premierminister nur die Möglichkeit, den Verfassungsparagrafen 49.3 anzuwenden.

Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung im Parlament. Dazu muss die Regierung aber ein anschließendes Misstrauensvotum überstehen. Barnier hat von dieser Möglichkeit am Montag Gebrauch gemacht. Mit der Abstimmung über das Misstrauensvotum ist frühestens am Mittwoch zu rechnen.

Das Finanzdefizit in Frankreich "ist enorm und droht immer weiter aus dem Ruder zu laufen", erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Walde. Man habe versucht, Sparmaßnahmen durchzuführen, aber das Erhöhen von Steuern "ist sehr unbeliebt und das Senken von Sozialabgaben ist auch sehr unbeliebt und die Regierung kommt dort nicht wirklich zu Potte".

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National hatte zunächst angekündigt, einen Misstrauensantrag der linken Opposition nicht zu unterstützen. In den vergangenen Wochen änderte sie ihre Haltung - obwohl der RN einige Zugeständnisse der Regierung erreichte, wie ZDF-Korrespondent Thomas Walde erklärt.

Dennoch kündigte der RN am Montag an, nicht nur einen Misstrauensantrag der Linken zu unterstützen, sondern auch einen eigenen Misstrauensantrag einzubringen. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entzieht und sie somit stürzt. 

Falls die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Präsident Emmanuel Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen. Dafür gibt es jedoch kein Datum. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni hatte Macron sich bis September Zeit gelassen. Macron kann theoretisch Regierungschef Barnier erneut ernennen und nur die Ministerriege neu zusammenstellen.

Im Gespräch ist auch die Ernennung eines linken Regierungschefs, etwa Ex-Innenminister Bernard Cazeneuve. Dies würde dem Ergebnis der Neuwahl im vergangenen Juli Rechnung tragen. Allerdings hätte auch ein linker Premierminister keine Mehrheit im Parlament. Denkbar wäre auch eine Expertenregierung. Eine Neuwahl des Parlaments ist frühestens im Juli 2025 möglich.

Die nächste Präsidentschaftswahl steht eigentlich erst 2027 an. Mittlerweile gibt es aber erste Stimmen im Regierungslager, die den Rücktritt des Präsidenten und eine vorgezogene Wahl ins Spiel bringen. Das hat Macron bislang ausgeschlossen.

Macron kann nach zwei Mandaten nicht wieder antreten. Le Pen möchte gerne Präsidentin werden, könnte aber im März in einem Verfahren wegen Veruntreuung von Geldern der EU dazu verurteilt werden, nicht kandidieren zu dürfen. Ob der 29-jährige RN-Parteichef Jordan Bardella dann kandidieren würde, ist offen.

Im Regierungslager laufen sich unter anderen die Ex-Premierminister Edouard Philippe und Gabriel Attal für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur warm. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon dürfte auch wieder antreten wollen. Vielleicht versucht es auch der sozialistische Ex-Präsident François Hollande noch einmal.