Brüssel: Musks Plattform X verstößt gegen EU-Recht

Dem Kurznachrichtendienst X drohen hohe Strafen der Europäischen Union. Aus Sicht der EU-Kommission täusche das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk seine Nutzer und verstoße gegen den Digital Services Act (DSA), sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton.

Die Gestaltung der Plattform kann Nutzer laut Kommission in die Irre führen. Konkret wirft sie X vor, dass Nutzer nicht sicher sein könnten, dass die mit einem blauen Haken markierten verifizierten Nutzerkonten auch authentisch seien. 

Bei Twitter wurden die weiß-blauen Häkchen-Symbole zur Verifizierung früher nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vergeben. Das ist auch die gängige Praxis bei anderen Online-Diensten. Musk führte hingegen ein, dass alle Abo-Kunden Häkchen bekommen, die so aussehen wie früher. Insbesondere unmittelbar nach der Umstellung gab es mehrfach Ärger, weil falsche Accounts von Unternehmen und Prominenten plötzlich echt wirkten.

Die Kommission teilte nun mit, es gebe Hinweise darauf, dass böswillige Akteure solche vermeintlich verifizierten Konten auf X missbrauchten, um andere Nutzer zu täuschen.

"X hat jetzt das Recht, sich zu verteidigen. Aber wenn sich unsere Ansicht bestätigt, werden wir Geldbußen verhängen und erhebliche Änderungen verlangen", sagte Breton. Möglich sind Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. X kann nun auf die Vorwürfe reagieren. Die Kommission betonte, dass die heute vorgestellten Untersuchungsergebnisse noch vorläufig seien.

Mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste müssen sich Online-Plattformen seit einiger Zeit an deutlich strengere Regeln halten. Dabei geht es unter anderem auch darum, dass es mehr Transparenz im Bereich Werbung gibt und Forschenden Zugriff auf bestimmte Daten gewährt wird.

In beiden Punkten verstößt X laut vorläufiger Ansicht der EU-Kommission gegen den DSA. Auch gegen andere große Online-Plattformen laufen Untersuchungen auf Grundlage des DSA.

Der DSA verpflichtet Unternehmen auch dazu, strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Elon Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen.

X steht auch schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen.