Digital Markets Act: Wie die EU Digitalriesen beschränkt

Auf große Digitalkonzerne kommt das nächste Regelpaket aus Brüssel zu: Mit dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) treten am Donnerstag (7. März 2024) neue Vorschriften in Kraft, mit denen die EU die Marktmacht von Amazon, Google und Co. beschränken will. Das ändert sich mit den neuen Regeln:

Mit dem Gesetz will die EU-Kommission die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. Es gilt ab Donnerstag für fünf US-Konzerne - die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Facebook-Mutter Meta und Microsoft - sowie für das chinesische Unternehmen Bytedance, das hinter Tiktok steht.

Ein Unternehmen kann als Gatekeeper eingestuft werden, wenn es "wirtschaftlich stark ist, erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Markt hat und in mehreren EU-Ländern tätig ist".

Insgesamt fallen 22 Dienste dieser sechs Gatekeeper unter das Gesetz. Dazu gehören die Google-Suchmaschine, der App Store auf iPhones und die Plattformen Facebook, Instagram und Tiktok. Die EU-Kommission behält sich vor, künftig weitere Unternehmen und Dienste auf die Liste zu setzen.

Die Digitalkonzerne sollen durch das Gesetz weniger Einfluss darauf haben, welche Apps auf Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android und iPhones von Apple von Anfang an installiert sind. Apple muss auf seinen Geräten zudem Alternativen zu seinem App Store und zum vorinstallierten Browser Safari zulassen. Google darf etwa bei der Anzeige von Suchergebnissen nicht die eigenen Anwendungen wie den Kartendienst Google Maps bevorzugen.

Messenger-Dienste und Plattformen sollen interoperabel werden. Das bedeutet, dass Nutzerinnen und Nutzer Chatnachrichten zwischen verschiedenen Diensten hin und her schicken können sollen. Beiträge in Online-Diensten sollen auch auf anderen Plattformen angezeigt werden können.

Die Unternehmen kündigten in den vergangenen Monaten bereits Änderungen an, um ihre Dienste an das Gesetz anzupassen. Beim Start des Facebook-Messengers öffnet sich derzeit etwa ein Feld, in dem Nutzerinnen und Nutzer auswählen können, welche anderen Dienste sie mit dem Messenger verknüpfen wollen. Beiträge auf der Meta-Plattform Threads sollen zudem auch in alternativen Online-Diensten wie X (ehemals Twitter) und Bluesky veröffentlicht werden können.

Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe. Das Gesetz sieht Zahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweites Jahresumsatzes vor. Für den Onlineriesen Amazon wären das gemessen am Umsatz des letzten Berichtsjahres 2022 mehr als 47 Milliarden Euro. Bei wiederholten Verstößen können die Strafen verdoppelt werden. Als letztes Mittel kann die EU-Kommission zudem anordnen, dass Unternehmen einen Teil ihres Geschäftes verkaufen müssen.

Online-Plattformen müssen sich neben den neuen Vorschriften bereits an das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) halten. Sie müssen etwa Falschinformationen und "illegale Inhalte" wie Darstellungen von sexueller Gewalt schneller löschen. Zudem müssen die Digitalkonzerne die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.