EU-Sanktionen gegen "Voice of Europe"

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform "Voice of Europe" und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. "Voice of Europe" - mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

Neben "Voice of Europe" sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Auf dem Portal "Voice of Europe" waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von "Voice of Europe" angenommen zu haben.

Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt.

Unter anderem wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht - darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag. Das Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit "Voice of Europe".

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Darunter sind beispielsweise Sputnik, Russia Today und Rossiya. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.

EU-Diplomaten zufolge sind die Sanktionen gegen die Medien ausgekoppelt aus einem 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Über dieses werde weiterhin verhandelt. 

Als Finanzier von "Voice of Europe" gilt der Oligarch Viktor Medwedtschuk. Lange Zeit war er der wichtigste pro-russische Oppositionspolitiker der Ukraine. 2021 wurde er wegen Hochverrats unter Hausarrest gestellt, bei einem Gefangenenaustausch gelangte er 2022 nach Russland. Von dort aus soll er das Propaganda-Netz gesponnen haben.