Vor Amtsantritt von Trump: Die EU sucht nach Antworten

Draußen haben sie ein riesiges Plakat ausgerollt. Auf dem hat Ursula von der Leyen die Botschaft für die nächsten fünf Jahre geschrieben: "Geschlossen in die Zukunft." Drinnen hat der neue EU-Ratspräsident Antonio Costa seinen ersten großen Gipfel-Auftritt. Neben ihm steht Wolodymyr Selenskyj.

Costa versichert dem ukrainischen Präsident Solidarität. Und dann fällt wieder der Satz, den dieser schon so oft gehört hat:

Statt die vielen Schulterklopfer, die jeden EU-Gipfel auf Selenskyj niederprasseln, hätte dieser wohl lieber das eine oder andere Luftabwehrsystem bekommen. 19 Stück bräuchte er.

Selenskyj darf seinen Frust nicht zeigen. Einem anderen platzt der Kragen. Der litauische Regierungschef Nauseda zerstört die Gipfelinszenierung von Geschlossenheit.

Aber das größte Sicherheitsrisiko bleibt für alle der neue Mann im Weißen Haus, der am 20. Januar das Amt übernimmt. Was Donald Trump will, weiß keiner. Selbst die Regierungschefs, die mit Trump gesprochen haben, rätseln, was er mit der Ukraine vorhat. Zu widersprüchlich die Aussagen von Trump und seinem Team.

Nur eins ist auf dem Gipfel ganz klar geworden: Ohne Trump kann Europa die Aggression der Russen in der Ukraine nicht abwehren. Selenskyj hat deshalb auch eine Botschaft: Die EU müsse sich mit Trump abstimmen. Sie müssen mit ihm zusammenarbeiten. Alle Regierungschefs nicken zustimmend.

Aber dafür bräuchte es wohl ein Zeichen der Stärke. Damit Trump sieht, die Europäer meinen es ernst. Der französische Präsident Macron hat nach einem Treffen mit ihm eine europäische Truppe ins Spiel gebracht, die einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland absichern würde.

Es wäre eine Sicherheitsgarantie, die Selenskyjs Position in den Verhandlungen mit Putin stärken würde. Außerdem hofft Macron, so Trump zu ködern, sich weiter in der Ukraine zu engagieren.

Hinter den Kulissen wird über eine solche Friedenstruppe gesprochen. Bei der Nato. Beim Gipfel. Aber offiziell heißt es, dies sei noch kein Thema. Vor allem der deutsche Bundeskanzler will die Debatte um Friedenstruppen nicht. Schnell werden daraus Bodentruppen in der Ukraine. Schlagzeilen, die ein wahlkämpfender Scholz gerne vermeiden will. Gerade jetzt, wo Sara Wagenknecht den Marshallstab über den deutschen Stammtischen schwingt.

Auf dem Gipfel kam es nicht zu einen Show-Down zwischen Frankreich und Deutschland. Macron musste in das Katastrophengebiet Mayotte reisen. Scholz hat ihn vertreten. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Darauf angesprochen hieß es aus der französischen Delegation süffisant, es sei ein Vertrauenstest.

Vertrauen ist gut, aber Gewissheit wäre besser. Für den Gipfel bleibt es ein Problem, dass die Achse Paris-Berlin keine Richtung bei dem wichtigen Thema Friedenstruppen gibt, sondern in unterschiedliche Richtung zu blinken droht.

Das führt auch dazu, dass andere EU-Mitglieder in der Deckung bleiben. Einen Monat vor dem Machtantritt Trumps hat Europa keine eindeutige Botschaft an Washington. Das ist gefährlich. Gerade bei Trump, der Schwäche ausnutzt.

Selenskyj spürt das. Auf seiner Abschlusserklärung wurde er gefragt, welche Gefühle der Amtsantritt Trumps bei ihm auslöst. Er wartet ein Moment mit der Antwort und sagt dann: "Herzlich Willkommen Mister Präsident." Dann schob er noch nach, dass er hofft, eine Gelegenheit zu bekommen, ihm die Lage in der Ukraine zu beschreiben. "Ich hoffe, er hilft uns." Die EU kann es alleine nicht schaffen.