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EU-Beitrittsverhandlungen:"Korruption ist Krebskrankheit" Albaniens
von Alara Yilmaz
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Das Westbalkanland Albanien ist entschlossen, bis 2030 EU-Mitglied zu werden. Die Kommission sieht aber Herausforderungen - vor allem im Kampf gegen Korruption.
In der Küche seines Restaurants in Tirana fühlt sich Ismet Shuhu wohl. Zwischen Brot, Burek und Baklava erzählt er von seinem Stolz auf die Entwicklung Albaniens.
Wir sind kein Armenhaus mehr.
Ismet Shuhu, Restaurantbesitzer
Der 35-jährige Koch hat leuchtende Augen, als er das sagt. Nach langen Auslandsaufenthalten hat er sich wieder ein Leben in seiner Heimat aufgebaut. Er machte aus einer alten Kaserne ein florierendes Restaurant. Albanien sei bereit sich zu verändern, sagt Ismet. Deswegen sei man "auf einem sehr guten Weg Richtung EU".
Korruption bleibt ein ernstes Problem
Den Weg geht Albanien schon seit zehn Jahren. Doch der Beginn der Beitrittsverhandlungen verzögerte sich aufgrund von Vetos einzelner Mitgliedsstaaten. Im Juli 2022 wurden die Verhandlungen offiziell eröffnet - dauern werden sie laut Experten aber noch Jahre. Vor dem EU-Gipfel mit sechs Westbalkanstaaten an diesem Mittwoch verzeichnete Albanien immerhin kleine Fortschritte - die EU und Albanien eröffneten zwei von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln zu den Außenbeziehungen und zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Doch das Westbalkanland muss noch über hohe Hürden: Vor allem im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Seit vier Jahren arbeitet eine Sonderkommission daran, Vergehen auf höchster Regierungsebene zu untersuchen. Trotz Anklagen gegen Minister und Beamte bestätigt der EU-Kommissionsbericht von 2023: Korruption bleibt weiterhin ein ernstes Problem. Auch der Südosteuropa-Experte Vedran Džihić von der Universität Wien fasst es so zusammen:
Korruption ist die Krebskrankheit der albanischen Gesellschaft.
Vedran Džihić, Südosteuropa-Experte
Regierungschef Edi Rama: Licht und Schatten
Viele machen Edi Rama verantwortlich - der albanische Regierungschef ist sehr umstritten. Er steht für beides: wirtschaftlichen Aufschwung und Korruption. In seiner Amtszeit begann der Tourismus im neu entdeckten Urlaubsland zu wachsen. Für ein Land, das unter einer hohen Arbeitslosenrate und Abwanderung der jungen Bevölkerung leidet, ein Lichtblick.
Gleichzeitig werfen ihm Opposition und Aktivisten vor, das Land seit elf Jahren in eine Autokratie zu verwandeln. Ihre Wut entlädt sich regelmäßig bei Regierungssitzungen oder bei Protesten, bei denen auch schon mal Molotow-Cocktails fliegen. In Albanien bestehen tiefe Gräben zwischen der Regierung und der Opposition, sagt Džihić. Die Dialogfähigkeit der beiden Parteien spiele aber eine entscheidende Rolle auf dem Weg des Landes in die EU.
Beitritt Albaniens wäre für EU wichtiger Schritt
Auch wenn zu Edi Rama in Albanien die Meinungen auseinander gingen - in Brüssel sei das anders, sagt Südosteuropa-Experte Džihić. Der Regierungschef stehe in den Augen der EU momentan gut da, denn "man braucht Erfolgsbeispiele im Bereich der EU-Erweiterung". Und Albanien gelte derzeit als einer der Staaten, der dies am schnellsten schaffen könnte.
Der Beitritt Albaniens wäre für die EU ein wichtiger Schritt. Auf dem Westbalkan konkurriert Europa mit weiteren geopolitischen Akteuren. Sowohl Russland als auch China versuchen ihren Einfluss auszubauen. Während China seine wirtschaftliche Macht verstärke, beispielsweise durch Investitionen in Serbien, spiele Russland eher die Rolle des "Störfaktors", so Džihić. Durch Desinformation versuche der Kreml, die Region zu destabilisieren. Für die Europäische Union sei das Erstarken dieser beiden Staaten ein Grund, den eigenen Einfluss in der Region zu verstärken. Der proeuropäische Ministerpräsident Rama bleibt damit ein gewünschter Verhandlungspartner.
Viele junge Albaner gehen zum Arbeiten ins Ausland
Außerdem kämpft das Land weiterhin mit einem zunehmenden Arbeitskräftemangel, da viele junge Albaner ihre Heimat verlassen, in den letzten zehn bis 15 Jahren mehr als 800.000. Unternehmen müssen Arbeitskräfte aus Asien oder Afrika anwerben, besonders für den aufstrebenden Tourismussektor. Albanien, mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von 2,50 Euro pro Stunde, bleibt weit hinter den EU-Standards zurück.
Auch deswegen hoffen viele Albaner auf bessere Zeiten als Mitglied der EU. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sei derzeit für den EU-Beitritt, so Džihić. Zu ihnen zählt Restaurantbetreiber Ismet. Er habe einen gut bezahlten Job in England aufgegeben, sagt er, während der sein Messer durch ein krosses Kartoffelbrot gleiten lässt, weil er eine Zukunft für seine Heimat sieht. Er sei stolz, dass nun so viele Gäste in sein Land kommen.
Auswandern will er heute nicht mehr. Und er glaubt, dass immer mehr Menschen bleiben wollen. Aus einem einfachen Grund:
Albanien wird von Tag zu Tag schöner.
Ismet Shuhu, Koch
Vor mehr als 20 Jahren hat die EU den sechs Mitgliedsländern eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Vor einem EU-Gipfel mit den sechs Ländern am Mittwoch in Brüssel konnten Albanien und Montenegro kleine Fortschritte verzeichnen - zwischen Serbien und dem Kosovo gibt es allerdings weiter Spannungen. Ein Überblick:
Die EU und Albanien eröffneten am Dienstag in Brüssel zwei von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln zu den Außenbeziehungen und zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Albanien war 2009 der Nato beigetreten und beantragte im selben Jahr den EU-Beitritt. Wenige Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine starteten im Juli 2022 die offiziellen Beitrittsverhandlungen. Als problematisch in Albanien gelten die Korruption und die organisierte Kriminalität. Mit Italien hat Albanien ein Migrationsabkommen vereinbart, um bis zu 40.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. In Italien stößt die Umsetzung jedoch weiter auf juristische Hürden.
Das nach Einwohnern kleinste Westbalkanland hat sich einem EU-Beitritt am stärksten angenähert. Zu Wochenbeginn schloss die EU drei Verhandlungskapitel vorläufig. Der pro-europäische Regierungschef Milojko Spajic strebt einen EU-Beitritt bis 2028 an. Montenegro ist seit 2017 in der Nato und hatte den EU-Beitritt bereits 2008 beantragt. In den seit 2012 laufenden Verhandlungen fordert die EU unter anderem Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit.
Das nach Einwohnern größte Westbalkanland Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, knapp zwei Jahre später begannen die Beitrittsgespräche. Problematisch ist aber vor allem Serbiens Verhältnis zum Kosovo. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz bis heute nicht an. Immer wieder kommt es zu Spannungen und Gewalt.
Extrem kritisch sieht Brüssel das enge Band Serbiens zu Russland. Einige Mitgliedsländer setzen indes auf wirtschaftliche Annäherung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf kürzlich Präsident Aleksandar Vucic zu Verhandlungen über Lithium.
Extrem kritisch sieht Brüssel das enge Band Serbiens zu Russland. Einige Mitgliedsländer setzen indes auf wirtschaftliche Annäherung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf kürzlich Präsident Aleksandar Vucic zu Verhandlungen über Lithium.
Wegen des Konflikts mit Serbien gilt das Kosovo nur als "potenzieller" EU-Beitrittskandidat. Die EU-Kommission verweist daneben auf politische Instabilität, Korruption und organisiertes Verbrechen. Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt. Auch fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an: Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt.
Bosnien-Herzegowina erhielt im Zuge des Ukraine-Kriegs Ende 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Im März 2024 gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Verhandlungen. Bevor die Gespräche beginnen, muss das Land aber noch weitere Reformen umsetzen. Bosnien-Herzegowina hatte die Aufnahme in die EU 2016 beantragt.
Als problematisch gilt die mangelnde Stabilität. In der serbischen Teilrepublik Republika Srpska gibt es Abspaltungsbestrebungen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, diese zu unterstützen. Zudem kommt es in dem Staatsgebilde, dessen Grundlage der Friedensvertrag von Dayton 1995 war, immer wieder zu Spannungen zwischen muslimischen Bosniern, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten.
Als problematisch gilt die mangelnde Stabilität. In der serbischen Teilrepublik Republika Srpska gibt es Abspaltungsbestrebungen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, diese zu unterstützen. Zudem kommt es in dem Staatsgebilde, dessen Grundlage der Friedensvertrag von Dayton 1995 war, immer wieder zu Spannungen zwischen muslimischen Bosniern, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten.
Nordmazedonien - das frühere Mazedonien - startete einst als Hoffnungsträger. Das Land ist seit 2020 in der Nato, gerät laut Beobachtern aber zunehmend unter Einfluss Serbiens und sogar Chinas. Das Land zählt seit 2005 zu den EU-Beitrittskandidaten, am längsten unter allen Westbalkanstaaten.
Formale Beitrittsgespräche startete die EU jedoch erst im Juli 2022, wenige Monate nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Fortschritte sind durch das EU-Land Bulgarien blockiert: Sofia fordert eine Verfassungsreform von Nordmazedonien, in der die bulgarische Minderheit anerkannt wird. Sie gilt als politisch schwer durchsetzbar. Quelle: AFP
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