Justizminister bei Lanz: Kein Bargeld für Asylbewerber

Es müsse "auch wehtun", wenn der deutsche Staat Asylbewerbern Leistungen kürze, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Dienstagabend bei Markus Lanz. Er sei der Meinung, "dass wir den Menschen keinerlei Bargeld geben müssen. Deshalb ist das Sachleistungsprinzip so wichtig. Denn da können wir dafür sorgen, dass die Menschen kein Bargeld in die Hand bekommen".

Der Bundesjustizminister skizzierte seine Ansätze in der Migrationspolitik. Zum einen sorge die Bundesregierung dafür, dass "möglichst noch vor den Wahlen zum europäischen Parlament" die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum Erfolg gebracht werde.

Dabei haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, Asylverfahren in streng überwachten Einrichtungen an den Außengrenzen durchzuführen. "Das geht nicht über Nacht, das wird schon zwei bis drei Jahre dauern", sagte Buschmann.

Er sei "sehr dafür", die Verfahren auch zum Beispiel auf afrikanischem Boden abzuarbeiten, "Sie müssen nur erst mal Staaten finden, die da mitmachen". Daran arbeite auch gerade Buschmanns Parteikollege von der FDP Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen.

Als zweiten Punkt nannte Buschmann beschleunigte Abschiebungen. "Wir haben zum Beispiel viel zu lange Gerichtsverfahren in Deutschland. Das ist auch sehr unterschiedlich", sagte er. So gebe es beispielsweise in Rheinland-Pfalz nach sechs bis acht Monaten eine Entscheidung, "in Brandenburg dauert es zum Teil drei Jahre".

Zum Dritten müsse Deutschland "entschlossener die Schlepperkriminalität bekämpfen". Es gebe im Moment "geschlossene Finanzierungskreise, wo der deutsche Steuerzahler die Schlepper bezahlt".

Dieser Kreislauf funktioniere so: "In der Heimat sammelt die Familie oder die Dorfgemeinschaft Geld. Davon werden Schlepper bezahlt. Die Schlepper bringen die Menschen illegal nach Deutschland."

Und aus diesem Grund sollten Asylbewerber eben aus seiner Sicht möglichst kein Bargeld mehr bekommen. Dem schloss sich auch Rita Röhrl an, Landrätin der SPD aus dem niederbayerischen Landkreis Regen. Das gelte vor allem für Asylbewerber, die in ihren Asylverfahren nicht kooperierten.

"Der bekommt Unterkunft, der bekommt Verpflegung und das war es. So lange, bis er seiner Mitwirkungspflicht genügt. Wir können uns doch nicht auf der Nase herumtanzen lassen von Menschen, die unser Recht auf Asyl ausnutzen."

Sie berichtete aus ihrem Alltag vor Ort: Viele Asylbewerber "werfen ja alles weg, was sie irgendwie identifizieren könnte. Und damit geht dann die große Sucherei los. Wo gehört der eigentlich hin? Aus welchem Land stammt der?"

Röhrl plädierte zudem für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber: "Wir sind doch ein Sozialstaat, der jedem Hilfe gewährt, der Hilfe braucht. Sollten wir zumindest sein. Aber jemand, der nur die Hand aufhält, aber die andere nicht zum Arbeiten nutzt, Entschuldigung, das kann nicht unser Ziel sein."

An diesem Punkt wandte Buschmann ein: "Viele dieser Menschen haben ein Bildungsniveau, das ist Grundschulniveau und so weiter. Die kann man nicht von heute auf morgen auf einen regulären deutschen Arbeitsplatz setzen."