Steinmeier: Brauchen eine "Begrenzung" illegaler Migration
Bundespräsident zu Flüchtlingen:Steinmeier für Begrenzung illegaler Migration
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Er nennt keine Zahl, doch nun spricht sich auch der Bundespräsident für eine Begrenzung illegaler Migration aus. Auch Kontrollen an den EU-Außengrenzen bringt Steinmeier ins Spiel.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Quelle: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. "Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
"Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen", unterstrich der Bundespräsident. Doch diese Begrenzung sei am Ende nur zu erreichen, wenn Deutschland mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Außengrenzkontrollen mache.
Steinmeier: Chance auf Asyl an EU-Außengrenzen klären
Zudem, so der Bundespräsident weiter, müsse man es hinbekommen, dass die Prüfverfahren derer, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, an den Außengrenzen abgewickelt und die Menschen dann auch von dort aus abgeschoben würden.
Wenn wir diese Regelung hinkriegen, und auf dem Weg sind wir ja Gott sei Dank inzwischen, dann werden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
"Das ist ein mühsames Geschäft", sagte Steinmeier. In der Debatte solle man auf Formulierungen verzichten, die suggerierten, als gäbe es den einen Hebel.
Bundespräsident setzt auf Zusammenarbeit nach Landtagswahlen
Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln, sagte Steinmeier. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Sei das nicht der Fall und bleibe es ein ewiges Streitthema, profitierten andere davon. Er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringe, antwortete Steinmeier auf eine Frage zu den hohen Umfragewerten für die AfD.
"Ich habe (...) kein Verständnis dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Vorstellungen oder Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen." Deshalb plädiere er "sehr dafür, mit der eigenen Stimme verantwortungsvoll umzugehen".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Moskau und Minsk vor, Geflüchtete gezielt in die EU zu schleusen. Mützenich sieht darin den Versuch Russlands, "Europa zu destabilisieren".