Flüchtlinge: Christian Dürr will Stopp von Bargeldzahlungen

FDP-Bundestagsfraktionschef:Dürr will kein Bargeld mehr für Geflüchtete

29.09.2023 | 14:16

Keine Bargeldzahlungen mehr an Geflüchtete - das fordert FDP-Fraktionschef Dürr. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält dagegen. Das Gesamtproblem würde nicht gelöst.

Fordert einen Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete: FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr.

Quelle: dpa

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat den Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete gefordert. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Dürr:

Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten.

Christian Dürr, FDP-Bundestagsfraktionschef

Dann wäre nach seinen Worten ein "Pullfaktor", also ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, beseitigt.

Dürr: "Anzahl der irregulären Migranten muss runter"

Er hoffe, dass sich die Ministerpräsidenten bis zum nächsten Treffen von Bund und Ländern Anfang November ganz klar dafür aussprechen, keine Bargeldzahlungen mehr zu machen. Der Abgeordnete der FDP erklärte weiter:

Das ist ja nicht das Geld von (Finanzminister) Christian Lindner, sondern das haben die Menschen in Deutschland erwirtschaftet.

Christian Dürr, FDP-Bundestagsfraktionschef

Der Bund leiste seinen finanziellen Beitrag bei der Versorgung von Geflüchteten, doch allein mit Geld sei den Kommunen nicht geholfen. "Ein riesiges Problem einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten wird nicht gelingen, die Anzahl der irregulären Migranten muss runter", forderte Dürr. "Wir können doch nicht dem Steuerzahler sagen, wir haben ein großes Problem, und wir schütten das mit mehr Geld zu."

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident verweist auf Gerichtsurteile

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich zu Dürrs Vorschlag skeptisch. "Wir haben das mit den entsprechenden Gutscheinen schon einmal versucht", sagte der Politiker im Morgenmagazin. Das sei ein großer organisatorischer Aufwand, in den Kommunen müssten die entsprechenden Bereiche dafür personell aufgestockt werden.

"Zahlkarten kann man sicherlich einführen", sagte er, wies zugleich aber darauf hin, dass es auch Gerichtsurteile gebe, nach denen "ein gewisses Bargeldvolumen im Sinne von Taschengeld" ohnehin zu zahlen sei.

Dieses Thema muss sicherlich mit betrachtet werden, aber wird das Gesamtproblem nicht lösen.

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident

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Haseloff: "Zustrom der illegal zu uns Kommenden" stoppen

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen warnte Haseloff aber vor einer weiter steigenden finanziellen Belastung der Kommunen. "Die Kosten steigern sich, weil wir die Kapazitäten weitestgehend gefüllt haben", sagte er.

Wir gehen jetzt auf die 100 Prozent der Kapazitäten, die zur Verfügung stehen, in der Auslastung.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Damit müssten die Kommunen Haseloff zufolge auf andere "Unterbringungsmöglichkeiten" ausweichen, die teurer seien oder neu geschaffen werden müssten.

Eine Lösung sei auch für ihn, dass der "Zustrom der illegal zu uns Kommenden" gestoppt werden müsse, betonte Haseloff. Dies müsse außerhalb der Europäischen Union passieren - "denn wer drin ist, ist drin, das haben wir in den letzten zehn Jahren gesehen".

Quelle: dpa, AFP

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