Asyl: Scholz für entschiedeneres Abschieben

Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der irregulären Migration hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mögliche zusätzliche Maßnahmen in Aussicht gestellt. Er sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Nürnberg:

Scholz bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnte aber auch effektivere Abschiebungen an. Er forderte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen - und fügte hinzu, man werde je nach aktueller Lage "an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel an dieser". Scholz plädierte unterdessen auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg für entschiedenere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Tags zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser bereits eingelenkt und in enem Interview verkündet, man wolle nun doch "kurzfristige stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen".

Der Kanzler nannte die Lage angesichts gestiegener Zahlen "schwierig". Das auszusprechen sei für jede Demokratin und jeden Demokraten in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig, sagte er ebenfalls bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg. Er betonte:

Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden. Hierfür sei vieles vorangebracht worden. So sei mit den Ländern vereinbart worden, dass ihre zuständigen Behörden 24 Stunden erreichbar sind. Das hätten noch nicht alle umgesetzt, seien aber auf dem Weg. "Das wird helfen."

Der Kanzler verwies zudem auf eine geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht, der auch die Länder zustimmen sollten.

Mit Blick auf die Lage an den Grenzen forderte Scholz Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben im Nachbarland Polen.

Es müsse so sein, "dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht" - und nicht Visa, die für Geld verteilt würden, das Problem vergrößerten. Angeblich sollen aus Polen angeblich Schengen-Visa an Antragsteller in Afrika und Asien verkauft worden sein.

Scholz hob zudem Vereinbarungen mit der Schweiz hervor, nach denen Bundespolizisten auch Zurückweisungen aussprächen. Enge Kooperation habe gewirkt. "Wir diskutieren das mit Tschechien, wie das geht - vielleicht so wie bei der Schweiz."

Zuvor war aus der Opposition die Bereitschaft zu gemeinsamen Reformen in der Migrationspolitik gekommen:

Kritik am neuen Kontrollkonzept kam allerdings prompt vom Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura.

Befeuert wird die Migrationsdebatte zudem durch den Landtagswahlkampf in Bayern und den Landtagswahlkampf in Hessen.