Polizei: Bolsonaro "aktiv" an Putschversuch beteiligt

Bereits Anfang des Jahres wurden Putsch-Vorwürfe gegenüber Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro laut, nun bekräftigt ein Polizeibericht diese. Demnach soll der frühere Präsident "aktiv" versucht haben, das Militär nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 zu einem Putsch zu überreden. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten 884-seitigen Abschlussbericht hervor.

Dafür soll der rechtsgerichtete Bolsonaro im Dezember 2022 ein Treffen mit den drei Befehlshabern der Streitkräfte einberufen haben, denen er die Putsch-Pläne vorgelegt und diese zur Beteiligung aufgefordert haben. Die Befehlshaber des Heeres und der Luftwaffe sollen laut dem Bericht abgelehnt haben, während der Befehlshaber der Marine den Staatsstreich unterstützen wollte, heißt es.

Nach dem Untersuchungsbericht war Bolsonaro auch für einen Dekretentwurf für den Staatsstreich verantwortlich, der den Wahlsieger und jetzigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Übernahme des Amtes hindern sollte. Die Ermittler stellten außerdem fest, dass Bolsonaro von einem Plan zur Ermordung von Lula und seines Vizepräsidenten Geraldo Alckmin wusste, heißt es.

Bolsonaro selbst wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe nie mit jemandem über einen Putsch diskutiert", sagte er in der Hauptstadt Brasília vor Journalisten. "Das Wort 'Putsch' stand noch nie in meinem Wörterbuch." Weiter sagte er:

"Die Welt würde Barrieren gegen uns errichten, es wäre die Hölle. Niemand will das." Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie der Empfehlung der Bundespolizei folgt und Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Verdächtigte erhebt.

Die Bundespolizei hatte vergangene Woche eine Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Personen empfohlen und einen 900-seitigen Bericht an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet, der den Bericht nun öffentlich machte. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet muss entscheiden, ob Bolsonaro tatsächlich vor Gericht gestellt wird.

Nach Einschätzung von Rodrigo Rios, Juraprofessor an der PUC-Universität in Curitiba, könnte Bolsonaro im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von 15 Jahren oder mehr drohen. "Bolsonaros Zukunft sieht düster aus", sagte Rios gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Bolsonaro verlor 2022 die Wahl gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.