Brasilianischer Ex-Präsident:Putschpläne: Militärs belasten Bolsonaro
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Noch immer laufen in Brasilien Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Putsches. Jetzt belasten ihn auch ranghohe Militärs.
Jair Bolsonaro hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 Zweifel am Wahlsystem gestreut.
Quelle: epa/Sebastiao Moreira
In den Ermittlungen über mutmaßliche Umsturzpläne nach der Wahlniederlage von Jair Bolsonaro haben mehrere ranghohe Militärs den ehemaligen brasilianischen Präsidenten schwer belastet.
Die Bundespolizei wirft dem früheren rechten Staatschef und seinen Verbündeten die Vorbereitung eines Putschs vor, um sich nach der Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten.
Ex-Heereschef: Bolsonaro entwarf Putschdekret
Bolsonaro habe bei einem Treffen mit Militärvertretern den Entwurf eines Putschdekrets erörtert, sagte der damalige Heereschef Freire Gomes in seiner Vernehmung aus. Die Zeugenaussagen wurden am Freitag vom Obersten Gerichtshof öffentlich gemacht.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro hat bei einer Großkundgebung den Vorwurf eines Putschversuchs zurückgewiesen. Er warf seinem Nachfolger da Silva vor, ihn politisch zu verfolgen.26.02.2024 | 0:23 min
Der Entwurf sah demnach vor, den Verteidigungsfall zu erklären und die Rechtmäßigkeit der Wahlen überprüfen zu lassen. Gomes habe Bolsonaro daraufhin erklärt, er müsse ihn festnehmen lassen, sollte er einen solchen Versuch unternehmen, sagte der damalige Luftwaffenkommandeur Carlos de Almeida Baptista Júnior in seiner Vernehmung.
Der frühere Marinekommandeur Almir Garnier hingegen äußerte sich nicht zu den Treffen. Nach Angaben von Bolsonaros Adjutant Mauro Cid soll er mit den Plänen für einen Staatsstreich sympathisiert und Truppen für einen möglichen Putsch angeboten haben.
Bolsonaro streute Zweifel am brasilianischen Wahlsystem
Bolsonaro war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Lula unterlegen. Immer wieder streute er Zweifel am Wahlsystem in Brasilien, ohne allerdings konkrete Beweise vorzulegen.
Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.
Quelle: dpa
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