Argentinien: Proteste überschatten Abstimmung zu Reformpaket

Begleitet von heftigen Protesten auf der Straße hat der Senat in Argentinien ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei verabschiedet. Das Vorhaben wurde am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen angenommen. Ausschlaggebend war die Stimme von Vizepräsidentin Victoria Villarruel, die als Vorsitzende des Senats mit Ja votierte und so ein Patt verhinderte, wie örtliche Medien berichteten.

Nach der stundenlangen Debatte hieß es in einer Mitteilung von Mileis Büro auf der Plattform X:

Dies sei "ein Sieg des argentinischen Volkes und der erste Schritt zur Wiederherstellung unserer Größe". Angesichts diverser Änderungen im Gesetzestext geht dieser allerdings nun zurück an die Abgeordnetenkammer. Bis zur Inkraftsetzung könne es daher noch länger dauern, schrieb die Zeitung "La Nación".

"Unser Land steht nicht zum Verkauf!", riefen Banker, Lehrer, Lkw-Fahrer und Tausende von Gewerkschaftsmitgliedern, die während der Abstimmung gegen die Reform demonstrierten. Die 54-jährige Lehrerin Miriam Rajovitcher sagte:

Vermummte schleuderten im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires unterdessen Steine und Brandsätze auf die Beamten. Die Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Mehrere Autos gingen in Flammen auf, die Polizei nahm laut einem Bericht des Fernsehsenders TN rund 20 Verdächtige fest.

Mileis Gesetzesinitiative sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen durch. Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial.

Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.

Präsident Milei will das einst reiche Land nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.