Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Präsident Milei will mit radikalen Reformen die Konjunktur ankurbeln - auch gegen das Parlament. Er sei "zum Konflikt" bereit.
Der argentinische Präsident Javier Milei ist eigenen Angaben zufolge zur Umsetzung seiner Reformvorhaben "zum Konflikt" bereit. (Archivfoto)
Quelle: IMAGO/JAVIER TORRES/ATON CHILE
Argentiniens Präsident Javier Milei will auch gegen den Widerstand des Parlaments seine radikalen Reformen durchsetzen. "Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiter vorwärtsgehen", sagte er am Freitag (Ortszeit) im Kongress in Buenos Aires. "Sei es per Gesetz, per Präsidialdekret oder durch die Änderung von Vorschriften."
Er sei entschlossen, seine Reformen "mit oder ohne politische Unterstützung" voranzutreiben, sagte Milei an das Parlament gerichtet in seiner ersten Rede zur Lage der Nation. Er sei zur Umsetzung seiner Reformvorhaben "zum Konflikt" bereit.
Seit Dezember ist der Rechtspopulist Milei im Amt. Mit ersten Reformen schockte er das Land. 14.02.2024 | 6:26 min
Präsident will Wirtschaft ankurbeln
Milei hat bereits Reform-Versprechen abgespeckt, um der Opposition entgegenzukommen. Das seit Dezember amtierende Staatsoberhaupt will mit einer Rosskur die seit Jahren siechende Wirtschaft ankurbeln.
Kern seiner Vorstellungen sind eine drastische Verkleinerung des Staatsapparats inklusive sozialer Leistungen sowie ein starker Abbau von Vorschriften und finanzielle Belastungen der Wirtschaft.
In seiner Rede warnte er:
Wenn wir das Wirtschaftsmodell nicht von Grund auf ändern, dann hat Argentinien keine Zukunft.
„
Javier Milei, Argentiniens Präsident
Milei schlägt Gouverneuren Sozialpakt vor
Den einflussreichen Gouverneuren der Provinzen schlug er einen sogenannten Sozialpakt vor, den er an die Verabschiedung seiner Reformen knüpfte. Kern des Sozialpaktes sind mögliche Änderungen bei der Verteilung von Steuergeldern zwischen Bundesregierung und Provinzen.
Vergangenen Monat drohten die erdöl- und erdgasreichen Provinzen im Süden und die mächtige Provinz Buenos Aires damit, die Energielieferungen zu unterbrechen. Zudem wollten sie den Obersten Gerichtshof anrufen, nachdem die Zentralregierung unter Berufung auf ihre Schulden Gelder zurückgehalten hatte.
Mileis "Schocktherapie" stößt auf Widerstand
Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat Milei ein massives Deregulierungsprogramm für die argentinische Wirtschaft lanciert. Auch wertete er den argentinischen Peso ab und kürzte staatliche Subventionen. Allerdings stößt seine "Schocktherapie" auf starken Widerstand im Parlament, bei den Gewerkschaften und einem erheblichen Teil der Bevölkerung.
Gegen die wirtschaftliche Lage und seine Reformpläne haben unter anderem Gewerkschaften mobilisiert. Milei kündigte am Freitag an, die Amtszeit von Gewerkschaftsführern zu begrenzen und riskiert damit weitere Streiks und Proteste.
Schwere Wirtschaftskrise in Argentinien
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 250 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
Im Dezember hatte Javier Milei das Präsidentenamt in Argentinien übernommen. Jetzt will seine Regierung das Land reformieren. Tausende protestieren dagegen.
Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein. Einige der eingesetzten Techniken sind unbedingt erforderlich für unser Angebot. Mit deiner Zustimmung dürfen wir und unsere Dienstleister darüber hinaus Informationen auf deinem Gerät speichern und/oder abrufen. Dabei geben wir deine Daten ohne deine Einwilligung nicht an Dritte weiter, die nicht unsere direkten Dienstleister sind. Wir verwenden deine Daten auch nicht zu kommerziellen Zwecken.
Zustimmungspflichtige Datenverarbeitung • Personalisierung: Die Speicherung von bestimmten Interaktionen ermöglicht uns, dein Erlebnis im Angebot des ZDF an dich anzupassen und Personalisierungsfunktionen anzubieten. Dabei personalisieren wir ausschließlich auf Basis deiner Nutzung der ZDFmediathek, der ZDFheute und ZDFtivi. Daten von Dritten werden von uns nicht verwendet. • Social Media und externe Drittsysteme: Wir nutzen Social-Media-Tools und Dienste von anderen Anbietern. Unter anderem um das Teilen von Inhalten zu ermöglichen.
Du kannst entscheiden, für welche Zwecke wir deine Daten speichern und verarbeiten dürfen. Dies betrifft nur dein aktuell genutztes Gerät. Mit "Zustimmen" erklärst du deine Zustimmung zu unserer Datenverarbeitung, für die wir deine Einwilligung benötigen. Oder du legst unter "Einstellungen/Ablehnen" fest, welchen Zwecken du deine Zustimmung gibst und welchen nicht. Deine Datenschutzeinstellungen kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in deinen Einstellungen widerrufen oder ändern.