Protest gegen Mileis Reformen:Generalstreik in Argentinien
Anne-Kirstin Berger, Rio de Janeiro
Pläne von Javier Milei:Argentiniens Parlament stimmt Reformpaket zu
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Die Pläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei für eine Deregulierung der Wirtschaft nehmen eine erste parlamentarische Hürde. Doch viele Themen sind strittig.
Nach einer dreitägigen Marathonsitzung und rund 30 Stunden Debatte hat die argentinische Abgeordnetenkammer einem umfangreichen Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei im Grundsatz zugestimmt. 144 Parlamentarier votierten am Freitag für die Initiative, 109 dagegen.
Das Paket mit rund 300 Gesetzen sieht unter anderem die Übertragung eines Teils der legislativen Kompetenzen für zwei Jahre auf die Regierung, die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe sowie Änderungen des Steuer- und Wahlrechts vor. Nach der grundsätzlichen Zustimmung zu dem Paket beginnt in der kommenden Woche die Debatte über die einzelnen Gesetze. Auch der Senat muss das Projekt noch billigen.
Harte Verhandlungen um Mileis Projekt
Milei verfügt über keine eigene Mehrheit im Kongress und musste in den vergangenen Wochen hart verhandeln, um Abgeordnete anderer Parteien für sein Projekt ins Boot zu holen. Der Präsident hatte der Opposition in den vergangenen Wochen viele Zugeständnisse machen müssen. Von den ursprünglich 664 Gesetzesartikeln wurden bereits mehr als die Hälfte gestrichen.
Strittige Themen sind insbesondere
- die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage,
- der Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie
- Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Renten, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht.
Am Rande der parlamentarischen Debatte war es in den vergangenen Tagen zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Die Geschichte wird mit Hochachtung jener gedenken, die den historischen Zusammenhang verstanden und sich dafür entschieden haben, die Privilegien der Kaste zu beenden und etwas für das Volk zu tun, das über Jahre hinweg von der politischen Klasse in Armut und Hunger gestürzt wurde.
Mitteilung des Präsidialamtes
Milei verordnet Argentinien eine Radikalkur
Nach seinem Amtsantritt im Dezember verordnete der Ökonom Milei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land eine Radikalkur. Er will zahlreiche Subventionen streichen, den US-Dollar einführen und die Zentralbank abschaffen.
Die Regierung übt Druck auf die Parlamentarier aus, angesichts der wirtschaftlichen Lage den Reformen zuzustimmen. Die Inflation in dem südamerikanischen Land lag 2023 bei 211 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
Quelle: AFP, dpa