Ökonom Milei neuer Präsident: Das argentinische Experiment

Argentinien steht vor einem radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wahlsieger Javier Milei plant eine massive Privatisierungswelle, Kürzung der Sozialausgaben und positioniert sich geopolitisch prowestlich. Vieles von dem, was der libertäre Ökonom plant ist auch ein wirtschaftspolitisches Experiment.

In Argentinien ist der Präsident zugleich oberster Repräsentant und Regierungschef, was ihm eine enorme Machtfülle gibt. Allerdings braucht er für seine Politik auch die Zustimmung in den Kammern und da wird sich das libertär-konservative Bündnis um Javier Milei angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse um Kompromisse bemühen müssen.

Die neue politische Figur Javier Milei ist international noch unbekannt. Er wird mal als rechtsliberal, dann als rechtspopulistisch, rechtsextrem, rechtskonservativ, ultrarechts oder ultraliberal eingestuft.

Eigentlich aber repräsentiert Milei als "libertärer" Ökonom eine neue politische Richtung. Er sieht die individuelle Freiheit des Einzelnen, den Schutz des Privateigentums und den freien Handel als die Richtlinien seines Handels an. 

Sebastian Menescaldi, der stellvertretende Direktor der Beratungsfirma EcoGo, sagte gegenüber argentinischen Medien: "Die Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft ist von einem Tag auf den anderen fast unmöglich, weil die Zentralbank keine Dollars hat."

Milei hatte zuletzt allerdings von einer mittelfristigen Umstellung gesprochen. Die Dollarisierung ist aber ein Ziel seiner Präsidentschaft.

Das Land ist hoch verschuldet, hat eine Armutsrate von 40 Prozent und eine Jahresinflation von 143 Prozent. "Alles, was in den Händen der Privatwirtschaft sein kann, wird auch dort landen", sagt Milei mit Blick auf seine Pläne, die Wirtschaft des Landes zu privatisieren.

So könnten staatliche Medien wie auch der staatliche Erdöl- und Erdgaskonzern YPF privatisiert werden. Einer Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens erteilte er kurz vor dem Urnengang aber eine Absage.

Milei geht davon aus, dass sich durch eine Stärkung der Marktwirtschaft und eine Stabilisierung der Währung die gesamtwirtschaftliche Lage verbessert, die Löhne nicht mehr durch die hohe Inflation an Wert verlieren, was der massivste Armutstreiber war.

Eine Familie aus dem Großraum Buenos Aires in Argentinien brauchte laut Portal "Ambito" im Oktober etwa 350.000 Pesos (906 Euro), um nicht unterhalb der Armutsgrenze zu landen. Der Mindestlohn lag bei 146.000 Pesos (378 Euro).

Milei sprach von einem schrittweisen Abbau der Sozialhilfe und Kürzung der Renten- und Pensionsfonds. Ohne eine wirtschaftliche Erholung und eine Währungsstabilisierung würde dies vor allem Arme und Rentner hart treffen.

Junge Argentinier haben angesichts der hohen Dauerinflation keinerlei Möglichkeit, Vermögen anzusparen oder sich Wohneigentum anzuschaffen, weil das eigene verdiente Geld innerhalb eines Jahres mehr als die Hälfte an Wert verliert.

Sie erhoffen sich von Milei vor allem erst einmal finanzielle Stabilität, um eine Zukunft planen zu können.

Milei sieht die Rolle Argentiniens unter seiner Führung an der Seite der USA, Israels und der freien Welt. Er ist ein Anhänger des Westens. Geopolitisch vertritt er damit wohl eine der prowestlichsten Positionen innerhalb des globalen Südens.