Schaden Pläne eigenen Wählern?:Zehn Punkte: So würde die AfD regieren
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Nach Erfolgen bei Landtagswahlen fragen sich viele: Welche Pläne hat die AfD für eine von ihr geführte Bundesregierung? Und welche Auswirkungen hätte das Programm?
AfD-Chefin Alice Weidel - Hauptleidtragende der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler, erklärt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Quelle: dpa
Das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. In Thüringen war die Partei erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden, in Sachsen lag sie nur hauchdünn hinter der CDU auf Platz zwei. Auch bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg sehen Umfragen die AfD als stärkste Kraft.
Bundesweit liegt die AfD nach Zahlen des aktuellen Politbarometers des ZDF bei 17 Prozent, hätte damit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme in Deutschland. Dennoch fragen sich viele - wie sähe eine von der Partei geführte Bundesregierung aus? Welche konkreten Pläne hat die AfD in ihrem Programm und welche Folgen hätte eine Umsetzung für das Land?
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AfD legte bereits "Sofortmaßnahmen" vor
Bereits vor einem Jahr legte die AfD-Fraktion im Bundestag "Sofortmaßnahmen" für eine "von ihr geführte Bundesregierung" vor. Die Schwerpunkte der Strategie:
Die Senkung der Energiekosten gegen eine "Deindustrialisierung Deutschlands".
Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen.
Die Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke und der Bau neuer Meiler.
Die Abschaffung des Öl- und Gasheizungsverbots
Die Abschaffung des Verbots von Verbrennern.
Die Streichung der CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent.
Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt die zunehmende Polarisierung der Parteien und Bevölkerung angesichts der Diskussion über Zuwanderung und Ausweisung. 06.09.2024 | 1:28 min
AfD will Bargeld grundgesetzlich verankern
In ihrem Papier bekräftigt die AfD-Fraktion auch ihre ablehnende Haltung zur EU und verspricht im Falle einer Regierungsverantwortung "Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft".
Das AfD-Sofortprogramm kündigt außerdem an, man werde "Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern", was auf eine angeblich politisch gewollte Abschaffung des Bargeldes anspielt. Nach Angaben der Bundesbank wird es aber auch weiterhin Bargeld geben und für Grundgesetzänderungen bräuchte die AfD zudem Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Ein aufreibender Wahlkampf in Thüringen und Sachsen ist vorbei. Was denken die Menschen über den Erfolg der AfD? Wie ist die Stimmung nach den Wahlen vor Ort? Eine Reportage.04.09.2024 | 8:34 min
DIW-Chef im ZDF: AfD schadet eigenen Wählern
Die Umsetzung dieser Politik hätte ausgerechnet für die AfD-Wählerschaft selbst negative Auswirkungen - zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem August 2023. Titel: "Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen."
Eine weitere DIW-Analyse aus dem Mai zeigt, dass dieses AfD-Paradox auch in der EU gilt: Wähler und Wählerinnen wären auch hier "die Hauptleidtragenden einer rechtspopulistischen Politik auf EU-Ebene", heißt es.
DIW-Chef Marcel Fratzscher erklärt gegenüber ZDFheute, die AfD zeige eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie wolle Sozialleistungen und Klimaschutzmaßnahmen abbauen.
Das würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart treffen.
Bei der Mehrheit der Bevölkerung löst der Aufstieg der AfD Ablehnung und sogar Ängste aus - das geht aus einer Studie hervor. Forscher warnen vor weitreichenden Folgen.
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Experte: Reiche profitieren von AfD-Programm
Fratzscher erklärt, die AfD wolle den Spitzensteuersatz abschaffen, "wovon die einkommensstärksten sieben Prozent der Deutschen profitierten". Dass man die Erbschaftsteuer "weiter reduziert oder komplett abschafft, auch davon profitieren vor allem Hochvermögende". Fratzscher betont:
Weniger Steuern für Spitzenverdiener heißt stärkere Belastung auch für andere Menschen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen.
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Marcel Fratzscher, Leiter DIW
Es seien überwiegend AfD-Wählerinnen und -Wähler, die letztlich den Preis zahlen würden, indem sie weniger Leistungen erwarten könnten, weil damit Steuerentlastungen für die Spitzenverdiener finanziert würden. Fratzschers Fazit: Es seien genau AfD-Wähler und AfD-Wählerinnen, die unter der AfD-Politik "viel stärker leiden würden als andere".
Quelle: Daniel Naupold/dpa
... Jahrgang 1971, ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und schreibt als Autor regelmäßig zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen.
Er ist unter anderem auch Mitglied des High-level Advisory Board der Vereinten Nationen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), Mitherausgeber des Journal of International Economics, Mitglied des Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums und Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance. Seine inhaltliche Arbeit fokussiert sich auf Themen der Makroökonomie, Verteilung und Integration Europas.
"Besorgt kann man sein von den Zahlen her, aber wenn wir ängstlich darauf schauen, machen wir sie größer", so Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte über die AfD.11.01.2024 | 6:54 min
Frust über Ampel führt zu Erfolg für AfD
Dennoch glaubt der Experte, dass viele AfD Wählerinnen und AfD Wähler die AfD unterstützten, "weil sie nicht zufrieden sind mit der Politik der Bundesregierung und vorherigen Regierung", es gebe also "eine starke Protestnote".
Nach Fratzschers Meinung verfolge die AfD "eine Politik, die populistisch ist, die nach unten tritt, die Menschen ausgrenzen will". Viele AfD-Wählerinnen und -Wähler würden nicht merken, dass eine solche Politik nicht nur Ausländer und Geflüchtete benachteiligt, sondern letztlich auch sie selbst.
Dieser Beitrag war erstmals am 1.9.2023 erschienen und wurde nun aktualisiert.
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