Vor Wahl in Brandenburg: Woidke will bei AfD-Sieg abtreten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der anstehenden Landtagswahl zurücktreten. "Wenn die AfD auf Platz Eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen", sagte Woidke in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". "Natürlich ziehe ich dann die Konsequenzen."

Sein klares Wahlziel sei, die auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei bei der Wahl zu schlagen. Bereits Anfang August sagte er vor Journalisten: "Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen, und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg". Bei der letzten Landtagswahl 2019 ging der SPD-Landeschef knapp vor der AfD durchs Ziel. Der 62-jährige Woidke ist seit 2013 Brandenburgs Ministerpräsident.

Nicht vorstellen kann sich Woidke, nach der Landtagswahl in Brandenburg in zwei Wochen Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht persönlich zu führen. Über Koalitionsverhandlungen "redet man nicht vor der Wahl", sagte er dem "Tagesspiegel". Es sei für ihn aber "unvorstellbar", dass "Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will", betonte der SPD-Politiker.

Nach der Wahl "verhandelt man mit denen, die auch persönlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen", argumentierte Woidke. Die Wagenknecht-Partei BSW bezeichnete er als "Blackbox" und sagte: "Da muss man abwarten, ob es überhaupt zu Gesprächen bereit ist, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre oder nicht."

Wagenknecht warf er vor, das Narrativ des Kremls in Teilen zu vertreten. Er plädiere aber für die Unterstützung der Ukraine: "Ich sage dann immer deutlich: Es geht in der Ukraine auch um uns."

In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die SPD derzeit auf Platz zwei hinter der AfD.

Das vor weniger als einem Jahr gegründete BSW war bei den Wahlen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse gekommen und wird nun in beiden Bundesländern Gespräche über mögliche Koalitionsbildungen führen.

Die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert Woidke und fordert seine Partei zu einer Neuausrichtung auf. Vereinbarungen in der Koalition im Bund würden nach ein paar Stunden oder Tagen immer wieder in Frage gestellt, sagte Woidke. "Das macht die Menschen im Land mürbe." Die Bürger erwarteten "mehr staatspolitische Verantwortung".

Mit Blick auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition im Bund sah Woidke dringenden Klärungsbedarf:

Seine eigene Partei forderte Woidke zu mehr Selbstkritik auf. "Die SPD ist auf Bundesebene gut beraten, die richtigen Schlüsse aus Wahlen zu ziehen", sagte er. "Schon nach der Europawahl wurde versprochen, dass das Ergebnis ausgewertet wird und Konsequenzen gezogen werden. Ich habe bisher nichts davon gehört. Dabei müssen wir als SPD dringend über Grundsätzliches reden."