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von Michael C. Starke
"Lanz"-Debatte nach Landtagswahl:"Höcke ist als Person hochgradig unbeliebt"
von Felix Rappsilber
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AfD und BSW hätten Wahlkampf aus der "Geopolitik direkt ins Portemonnaie der Leute" geführt, so Journalist Blome bei "Lanz". Nun sei es an der CDU, mit dem Wahlergebnis umzugehen.
"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", hatte Friedrich Merz am 23. Dezember 2021 gesagt. Fast drei Jahre später ruderte er infolge der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zurück: "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden."
Journalist Nikolaus Blome sagte dazu am Donnerstagabend bei "Markus Lanz":
Ich glaube Friedrich Merz und der gesamten CDU, dass sie keine Koalition mit der AfD macht - von hier bis ganz, ganz weit in die Zukunft.
Nikolaus Blome, Journalist
Thüringen sei schon fünf Jahre mit wechselnden Mehrheiten regiert worden. Wolle man erneut "andere Konstellationen" als übliche Koalitionen finden, könne es sein, "dass die AfD gelegentlich mitmacht". Bereits 2023 hatte die Thüringer CDU mit Stimmen der AfD und FDP die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt.
Blome sagte: "Dann wird es auf die Sache ankommen, weil es zu spät oder vielleicht auch nicht demokratisch ist, zu sagen: 30 Prozent nehmen wir schon mal aus dem Saal raus, als hätten die da nie Platz genommen."
Blome äußerte dennoch "große Zweifel" daran, die AfD durch eine Regierungsbeteiligung einzuhegen. In allen europäischen Ländern seien die Rechtspopulisten in die Mitte zurück geschwenkt: "In Deutschland ist die AfD immer noch auf dem Weg nach [...] rechtsaußen und hat damit Erfolg."
Blome: Ramelow als entscheidende Stimme
Blome analysierte mit Blick auf die CDU: "Man wird sich darüber Gedanken machen müssen, wie man mit diesem Wahlergebnis umgeht. Denn der Wähler hat es nun mal so gewollt. Und nun macht halt was draus!"
Die CDU müsse Dinge denken, die es vorher nicht gegeben habe, beispielsweise Projekte mit dem BSW und der Linkspartei. Blome sagte:
Am Ende wird wahrscheinlich Bodo Ramelow die entscheidende Stimme für die Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten sein.
Nikolaus Blome, Journalist
Nur dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gelang der Direkteinstieg in den Thüringer Landtag. Alle anderen Spitzenkandidaten verfehlten das Direktmandat, so auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Blome erklärte:
Herr Höcke ist als Person hochgradig unbeliebt, offenkundig auch im Land.
Nikolaus Blome, Journalist
"Die Werte für seine Zustimmung, persönlich, differieren krass von denen für die AfD und dem Wahlergebnis." So fällt laut Forschungsgruppe Wahlen sein Imagewert mit minus 2,0 (+5/-5-Skala) deutlich schwächer aus als der der Spitzenkandidaten von Linken, CDU und BSW in Thüringen. 61 Prozent sehen in Höcke "eine Gefahr für die Demokratie".
Politisch veränderte Landschaft
Sachsen und Thüringen seien politisch eine "deutlich veränderte Landschaft". Mit der AfD habe eine ausgewiesen rechtsextreme Partei 30 Prozent erzielt. Es sei "sehr, sehr schwierig", gegen sie Mehrheiten zu bilden.
"Dazu kommt eine ganz neue Partei, die ganz schwer einzuordnen ist, weil sie auf einem klassischen, so wie wir das alle gelernt haben, Links-Rechts-Spektrum nicht mehr abzutragen ist. Sie ist beides." Das Bündnis Sahra Wagenknecht sei "linker, nationaler Populismus". Man werde lernen müssen, zu verstehen, wie dieser funktioniere.
Blome sagte: "Mit den beiden Polen im Raum haben Sie es schon extrem schwer, eine Mehrheit zu bilden. Wenn das dann eine Mehrheit sein soll aus Linkspartei und CDU, führt sich das System irgendwann ad absurdum."
Sieg für Putin?
In der italienischen Zeitung "La Repubblica" wurde der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen als "Sieg für Putin" bezeichnet. Es sei besorgniserregend, so Blome, mit welcher Idee AfD und BSW beim Thema Krieg und Frieden so gut abgeschnitten hätten: "Für die Ukraine habt ihr 20 Milliarden und für uns habt ihr nichts."
Dieser Satz funktioniere aus populistischer Sicht in jedem europäischen Land, weil er "aus der ganz großen Geopolitik so direkt ins Portemonnaie der Leute" gehe. Blome sagte: "Diesen Satz (...) muss man erst mal aus der Wahlarena raus diskutieren, um die Leute zu überzeugen: 'Doch, doch, das ist gut investiertes Geld. Das ist wichtig für unsere Sicherheit.'"
Quelle: ZDF
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